Frage nach der Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Flüge aus der Schweiz in Nicht-EU-Staaten

Der BGH (Pressemitteilung vom 09.04.2013, Nr. 059/2013) hat dem Europäischen Gerichtshof nunmehr die Frage vorgelegt, ob bei Flügen aus der Schweiz in Nicht-EU-Staaten die europäische Fluggastverordnung ebenfalls Anwendung findet. Aus Sicht des BGH wäre dies zumindest möglich aufgrund des Luftverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, welches die Verordnung anerkannt habe. Nach Ansicht eines Schweizerischen Gerichtes sei die Verordnung jedoch nur für den Fall anerkannt worden, dass Flüge von der Schweiz in die Europäische Union ausgeführt würden.

RAin Juliane Kazemi