EuGH: Pflichtfortbildungssystem berufsständischer Vertretungen darf Wettbewerb nicht ausschalten - Gilt dies auch die vertragsärztliche Fortbildungspflicht nach § 95d SGB V?

Mit Urteil vom 28.02.2013 (EuGH, Urt. v. 28.02.2013, Rs. C-1/12) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines von der portugiesischen berufsständischen Zwangsvertretung für Buchhalter (OTOC) errichteten Systems der obligatorischen Fortbildung zum Zwecke der Qualitätssicherung befasst. Die OTOC hat für ihre (Pflicht-)Mitglieder in Ihrer Satzung ein System von Pflichtfortbildungen vorgesehen, das nach Ansicht des EuGH teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Ein solches System stelle eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar und verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV (Az.: C-1/12).

Hintergrund:

Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, verboten. Verträge und Beschlüsse, die gegen dieses Verbot verstoßen sind grundsätzlich nichtig und unanwendbar. Zweck des Art. 101 AEUV ist es in diesem Rahmen vorrangig, die Errichtung des Systems unverfälschten Wettbewerbs in der Gemeinschaft gegen künstliche oder willkürliche Eingriffe der Unternehmen zu schützen (Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), EU-Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 AEUV, Rn. 3).

Der Fall:

Am 30. März 2004 erließ die Kammer für geprüfte Buchhalter (OTOC) den Erlass über die Qualitätssicherung (Regulamento do Controlo de Qualidade, Diário da República II, Nr. 175 vom 27. Juli 2004). Art. 4 dieses Erlasses bestimmt:

„1. Die Bewertung der übergreifenden Kontrolle schließt die Prüfung folgender Aspekte ein:

[...]

e) Erwerb von jährlich durchschnittlich 35 Punkten in den letzten beiden Jahren für Fortbildungen, die von der [OTOC] erteilt werden oder von [ihr] anerkannt sind;..."

Art. 3 des streitigen Erlasses sieht vor:

„Von der [OTOC] erteilte Arten von Fortbildungsmaßnahmen:

1. Die [OTOC] fördert folgende Arten von Fortbildungsmaßnahmen:

a)      institutionelle Fortbildung;

b)      berufliche Fortbildung.

2. Die institutionelle Fortbildung besteht in von der [OTOC] für ihre Mitglieder durchgeführten Informationsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu 16 Stunden, deren Ziel u. a. die Sensibilisierung der Buchhalter für Gesetzesinitiativen und -änderungen sowie für Fragen ethischer und berufsrechtlicher Art ist.

3. Die berufliche Fortbildung besteht in Studientagungen und Fortbildungslehrgängen zu beruflichen Themen mit einer Dauer von mindestens 16 Stunden."

Nach Art. 5 Abs. 1 des Erlasses kann die OTOC jede für die Berufsausübung einschlägige Art von Fortbildung erteilen. Nach Art. 5 Abs. 2 kann die institutionelle Fortbildung nur von der OTOC erteilt werden. Um von der OTOC zur Durchführung von Kursen, die zum Erwerb von Fortbildungspunkten berechtigen, zugelassen zu werden, müssen Fortbildungseinrichtungen nach Art. 8 Abs. 1 des streitigen Erlasses folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) nachgewiesene Fähigkeit zur Durchführung von Fortbildungen;

b) Besitz der erforderlichen Mittel (Finanz- und Sachmittel sowie Personal) zur Durchführung von qualitativ hochwertigen Fortbildungen;

c) nachgewiesene Eignung der Mitglieder der Leitungsorgane der fraglichen Einrichtung und der für die Organisation der Fortbildung verantwortlichen Personen;

d) Einschaltung von Universitätsprofessoren und/oder Persönlichkeiten mit in Berufskreisen anerkannter Befähigung und/oder Berufsangehörigen mit anerkannter Befähigung auf den mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehenden Gebieten."

Nach Art. 9 dieses Erlasses wird die Entscheidung darüber, ob Fortbildungseinrichtungen zum Zwecke der Durchführung von Fortbildungen, die zum Erwerb von Fortbildungspunkten berechtigen, registriert werden oder nicht, von der Leitung der OTOC innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung getroffen. Die Art. 10 bis 12 des Erlasses regeln das Verfahren zur Anerkennung der Fortbildungsmaßnahmen, die zum Erwerb von Fortbildungspunkten berechtigen und von anderen Einrichtungen als der OTOC durchgeführt werden. Über die Anerkennung einer Fortbildungsmaßnahme entscheidet die OTOC. Die portugiesische Wettbewerbsbehörde sah in dem streitgegenständlichen Erlass eine europarechtswidrige Wettbewerbsverzerrung und verhing gegenüber der OTOC eine Geldbuße. Durch den Erlass werde der Markt künstlich segmentiert, die Bedingungen der Fortbildungsanerkennung stellten sich zum Nachteil der Wettbewerber dieser berufsständischen Vertretung als diskriminierend dar.

Die Entscheidung:

Nach Ansicht des EuGH verstößt eine berufsständische Vertretung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn sie für ihre Mitglieder ein System von Pflichtfortbildungen etabliert, das den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes ausschaltet und im übrigen Teil diskriminierende Bedingungen zum Nachteil ihrer Wettbewerber auf dem Fortbildungsmarkt schafft. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass auch ein von einer berufsständischen Vertretung verabschiedeter Erlass den Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV darstelle und zwar unabhängig von einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung, ein derartiges System zu errichten. Eine derartige Verpflichtung entziehe die Normen grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts, sofern diese Normen ausschließlich ihr zuzurechnen seien. Gleichwohl erklärt der EuGH die Bestimmungen (entsprechend den ihm zukommenden Entscheidungsbefugnissen) nicht selbst für nichtig, sondern „verweist" den Rechtsstreit zu endgültigen Entscheidung zurück an das nationale Gericht. Dieses habe nunmehr festzustellen, ob der streitgegenständliche Erlass nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt habe. Hierbei sei die Struktur des Marktes zu untersuchen und zu ermitteln, ob die Unterscheidung zwischen institutioneller und beruflicher Fortbildung gerechtfertigt sei. Bezüglich der Fortbildungsdauer müsse das Gericht prüfen, ob andere Fortbildungseinrichtungen, die Fortbildungsprogramme von kurzer Dauer anbieten wollen, daran gehindert werden, was das normale Verhältnis von Angebot und Nachfrage stören würde. Schließlich sind die Marktzugangsbedingungen für andere (private) Einrichtungen zu beleuchten und festzustellen, ob Chancengleichheit sichergestellt ist. Dies könne sich - so de EuGH - vor dem Hintergrund, dass die von der OTOC angebotenen Fortbildungen keinem Anerkennungsverfahren unterlägen, jedenfalls als kritisch erweisen. Zudem müssten die Kriterien der Anerkennung präzise und nachvollziehbar abgefasst sein. In diesem Zusammenhang sei auch der Umstand, dass die OTOC über die Anträge auf Registrierung oder Anerkennung einseitig entscheidet, ohne hier Beschränkungen oder einer Kontrolle zu unterliegen kritisch zu beleuchten. Schließlich könne der Umstand, dass für jede geplante Fortbildungsmaßnahme durch private Veranstalter im Vorhinein die Anerkennung beantragt werden muss, und zwar drei Monate vor ihrem Beginn, kann sich insoweit zum Nachteil der Wettbewerber der OTOC auswirken, als dieses Verfahren sie daran hindert, aktuelle Fortbildungsmaßnahmen, die zum Bezug von Fortbildungspunkten berechtigen, unverzüglich anzubieten, und sie dazu verpflichtet, systematisch Einzelheiten zu den geplanten Maßnahmen offenzulegen.

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