Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

30

Okt 2013

Drohen jetzt Abmahnungen wegen der Einbindung von METIS-Zählmarken auf meine Internetseite?

Erst kürzlich war die VG Wort im Zusammenhang mit der Ausschüttung von Verlagsanteilen in die Schlagzeilen geraten, hatte sich der Urheberrechtler Martin Vogel doch erfolgreich gegen die hiermit einhergehende Kürzung seiner Ausschüttungen gewandt. Nun droht neuer Ärger und zwar mit dem Datenschutz.

30

Okt 2013

BGH: BGB-Gesellschafter haften nicht persönlich aus einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft

Mit seiner Entscheidung „Weißes Ross" (Urteil vom 29.1.2001, II ZR 331/00) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts anerkannt, seitdem gilt die GbR als „eigenes", von ihren Gesellschaftern teilweise abstrahiertes Rechtssubjekt. Die Rechtsfähigkeit der GbR hat, dies bestätigt ein aktuelles Urteil des für das Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenates beim BGH (BGH, Urt. v.)

30

Okt 2013

Für die Beurteilung, ob eine Werbemaßnahme irreführend ist kommt es allein auf den objektiven Sinngehalt der Werbung an

Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb findet sich in § 5 UWG. Dieser verbietet irreführende geschäftliche Handlungen, die dann vorliegen, wenn unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben verbreitet werden. Dabei kommt es - wie der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urt. v.)

19

Okt 2013

Landgericht Düsseldorf bestätigt Urteil um ZahnersatzCard

Mit Urteil vom 11.10.2013 hat das Landgericht Düsseldorf die unter dem 23.07.2013 ergangene Einstweilige Beschlussverfügung in Sachen „ZahnersatzCard" bestätigt (Urt. vom 11.10.2013, 38 O 113/13). Nachdem die Beschlussverfügung zunächst ohne Begründung erlassen worden war, sind nunmehr auch die genauen Gründe, die das Landgericht zum Erlass der Einstweiligen Verfügung bewogen hat, bekannt.

27

Aug 2013

AG Hamburg: Gegenstandswert bei Filesharing-Abmahnungen nur 1.000 EUR

Unter dem 28. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Wir berichteten hierüber (kritisch). Nach dem Gesetzesentwurf ist unter anderem eine Gegenstandswertbegrenzung für sog.

27

Aug 2013

OLG Köln: Anspruch auf kostenlosen Branchenbucheintrag gegenüber der Telekom auch unter Phantasiebezeichnung

Vor allem die Streitereien um die sog. Gewerbeauskunfts-Zentrale, die zahlreiche Gewerbetreibende in den vergangenen Jahren in eine kostspielige Vertragsfalle gelockt hat, steht im Fokus, wenn es um Branchenbucheinträge geht. Wie einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zu entnehmen ist, bedarf es jedoch derartiger kostspieliger Einträge in der Regel nicht, denn die Telekom ist in der Regel zum kostenfreien Brancheneintrag verpflichtet (OLG Köln, Urt. v.

27

Aug 2013

VGH Baden-Württemberg: Natürliches Mineralwasser muss nicht gänzlich frei von Schadstoffen sein

Gesundheitsaspekte spielen in der Lebensmittelvermarktung eine nicht unerhebliche Rolle. Besonders „gesunde" Lebensmittel finden einen reißenden Absatz, der Preis spielt hier oft nur eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl ist hier Vorsicht geboten und sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entwicklungen der Lebensmittelindustrie recht weitreichend sind. So muss ein Schinken nicht mehr zwangsläufig aus der hinteren Körperpartie (Beckenregion) des Schweins stammen, sondern kann ebenso als sog.

27

Aug 2013

Bloggen im Islam: Keine freie Meinungsäußerung in Fragen der Religion, saudi-arabischer Blogger zu Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt

Seinen wir froh, dass die Meinungsäußerung im Grundgesetz geschützt wird (Art. 5 GG) und hier, bezogen auf Meinungen gerade keine Bewertung nach richtig oder falsch vorgenommen wird. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt vielmehr jede Art der Meinungsäußerungen mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt (vgl. BGH, GRUR 2012, 74 - Coaching-Newsletter Tz. 27 m. w. N.). Die Freiheit der Meinungsäußerung ist eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.

27

Aug 2013

BGH verbietet In-Game-Werbung gegenüber Kindern

Nach Angaben des Spiegels stehen dem Nachwuchs im Jahr knapp 2 Milliarden (Euro) zur Verfügung (Taschengeld). Dazu kommen noch Geldgeschenke in Höhe von ca. drei Milliarden. Weitere 6,5 Milliarden haben sich noch als Sparguthaben angesammelt. Außerdem schätzte das Münchner Institut für Jugendforschung die jährlichen Familienausgaben, welche durch Kinder beeinflusst wurden, auf rund 23 Milliarden. Die Werbeindustrie betrachtet Kinder ab dem Grundschulalter daher zunehmend als potentielle Kunden.

27

Aug 2013

OLG Düsseldorf: Keine Pop-Art-Bilder von Martin Kaymer ohne dessen Einwilligung

Das Recht am eigenen Bild ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es schützt grundsätzlich auch berühmte Persönlichkeiten vor einer (wirtschaftlichen) Verwertung ihres Bildnisses. Dies stellt das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013, I-20 U 190/12).