Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

01

Jun 2009

BAG: Kein Qualm am Spieltisch – Croupier hat Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen „rauchfreien“ Arbeitsplatz zur Verfügung stellen? Der Tisch-Chef am Roulette einer Berliner Spielbank meinte ja. Nachdem das Landesarbeitsgericht diese Auffassung noch nicht teilte, gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Croupier nunmehr recht (BAG, Urteil v. 19.05.2009, Az. 9 AZR 241/08).

01

Jun 2009

EuGH: Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt (DocMorris) – Konsequenzen für den Binnenmarkt

Die einen bejubeln es seit gut einer Woche, die anderen trauern – das DocMorris-Urteil des EuGH vom 19.

01

Jun 2009

VG Düsseldorf bestätigt das Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig

Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 19.05.2009 (Az.: 27 L 1607/08 u.a.) zu entnehmen ist, hat das Gericht mit Beschlüssen vom 18. Mai 2009 in mehreren Entscheidungen das von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Verbot des Glücksspiels im Internet in NRW vorläufig bestätigt.

In der Pressemitteilung heißt es wörtlich:

01

Jun 2009

BAG: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es nach einem Urteil des BAG erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.

01

Jun 2009

BSG: Keine Protonentherapie bei Brustkrebs – GBA siegt im Kompetenzstreit mit dem BMG

Die Frage, ob Protonenbestrahlung eine geeignete Therapiemaßnahme zur Behandlung von Mammakarzinomen darstellt, bildete nur vordergründig den Gegenstand des Verfahrens vor dem BSG. Im Kern ging es jedoch um die Frage, ob das BMG bei Überprüfung der Richtlinienbeschlüsse des Gemeinsamen Bewertungsausschusses (GBA) auf eine sog. Rechtsaufsicht beschränkt ist oder weitergehende Befugnisse hat (sog. Fachaufsicht).

01

Jun 2009

Wahlkampf oder Einsicht – FDP und Grüne äußern Bedenken an der eGK

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist heftig umstritten. Vertreter der Ärzteschaft stellen sich ebenso offen gegen die Karte, wie Vertreter von Patientenorganisationen und Experten der IT-Branche. Sie alle sehen in der eGK ein „unausgereiftes“ System, das erhebliche – vor allem datenschutzrechtliche – Risiken birgt.

01

Jun 2009

BGH: „Post II“ – Eintragung „ja“, Unterlassungsanspruch „nein“

In einer ganzen Reihe von kürzlich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der markenmäßigen Verwendung des Begriffes „Post“ beschäftigt. Die Entscheidungen betrafen auf der einen Seite das im Hinblick auf die durch die Deutsche Post AG angemeldete Wortmarke „Post“ von Mitbewerbern angestrengte Löschungsverfahren, auf der anderen Seite ging es um markenrechtliche Unterlassungsansprüche, die eben jener ehemaliger Monopolbetrieb gegenüber anderen „Post“unternehmen durchzusetzen suchte.

19

Mai 2009

LG Essen: Die Königsblauen holen sich ein „blaues Auge“ im Prozess – Doch nicht „König im Revier“ S04?

Nicht nur Fußballvereinen, sondern auch anderen Veranstaltern großer Events ist es ein Dorn im Auge, wenn die Karten zu Ihren Veranstaltungen auf dem „zweiten" Kartenmarkt zu teilweise astronomischen Preisen gehandelt werden. Verkäufe zu Preisen, die den „Originalpreis" um ein 100faches überschreiten, sind keine Seltenheit.

19

Mai 2009

Berlin: Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 26.

19

Mai 2009

OLG Koblenz: "Web.de-Dankeschön" -- Club-Werbung unzulässig

Nutzer des grundsätzlich kostenfreien Email-Dienstes der Firma WEB.de GmbH aus Karlsruhe kennen sicherlich die zeitweise, gerne zu Geburtstagen oder anderen "Feierlichkeiten" im Rahmen des -WebLog-in-Vorganges erscheinende Zwischenseite, mit der das Unternehmen sich bei seinen Kunden für Ihre Treue bedankt oder einem Kunden zu seinem Geburtstag gratuliert. Oftmals sind diese "Gute-Wünsche-Seiten" mit einem Angebot verbunden, gerne mit dem auf den Test der sog. "Web.de-Club-Mitgliedschaft".