Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

05

Jul 2009

LSG Baden-Württemberg: Keine GKV-Boni ohne Nachweis

Bonuszahlungen an Versicherte, das ist bislang eher ein Themenfeld der Privaten Krankenversicherer gewesen. Diese gewähren den Versicherten, die die Leistungen der Versicherung bis zum Jahresende nicht in Anspruch genommenen haben, Teilbeträge ihrer Einzahlungen zurück. Glaubt man den Presseäußerungen der Gesetzlichen Krankenversicherungsträger, die eher über zu wenig als über zu viel Geld in ihren Kassen klagen, ein Luxus der GKV-Versicherten eher nicht zu Teil werden dürfte. Dennoch werden Boni auch den GKV-Versicherten angeboten.

05

Jul 2009

BGH: Lehrerbewertungen im Internet zulässig „spickmich.de“ – Bald auch bei Ärzten?

Die Einstweilige Verfügung einer Lehrerin gegen das Schülerportal „Spickmich.de", auf dem Schüler anonym an ihre Lehrer Noten verteilen können, hatte im Mai 2007 für erstes Aufsehen gesorgt, denn die besagte Lehrerin war mit Ihrem Verfügungsantrag vor dem Landgericht Köln zunächst erfolgreich. Freie und vor allem anonyme Lehrerbewertungen im Internet sollten Lehrer aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen untersagen können, so der Tenor des damaligen Verfügungsbeschlusses.

05

Jul 2009

US-Supreme Court: Online-TV Recorder nicht urheberrechtswidrig

Erst kürzlich berichteten wir über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Online-TV-Recorder. Der BGH hatte mit Urteil vom 22. April 2009 festgestellt, in dem kostenpflichtigen Angebot eines persönlichen Online-TV-Recorders sei eine Verletzung des Urheberrechts der Sendeanstalten, deren Sendungen so aufgezeichnet werden, zu sehen.

Vollkommen entgegengesetzt wertet nunmehr offensichtlich der Oberste Gerichtshof der USA (US-Supreme Court) die Rechtslage.

05

Jul 2009

VG Trier: Pflichtmitgliedschaft im (ärztlichen) Versorgungswerk entsteht dort, wo der Beruf schwerpunktmäßig ausgeübt wird

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat sich in einem aktuellen Urteil vom 24.06.2009 (Az. 5 K 185/09.TR) mit der Frage beschäftigt, nach welchen Kriterien sich die Entstehung der Pflichtmitgliedschaft im (ärztlichen) Versorgungswerk bestimmt.

05

Jul 2009

BGH: Auch öffentlich zugängliche Datenbanken sind nicht gemeinfrei – Auslesen und Datenabgleich verboten

Wie oft findet man sie im Internet oder auf CD-ROMs, Datenbankwerke, die ihren Nutzern ermöglichen, einer Vielzahl von Informationen Herr zu werden, ohne sich „händisch“ durch sie hindurch klicken zu müssen.

18

Jun 2009

OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren

In einem aktuellen Urteil vom 28.04.2009 (Az: 4 U 216/08) hat sich das OLG Hamm zu der Frage geäußert, wann im Rahmen eines wettbewerbsrechtlich motivierten Unterlassungsbegehrens Rechtsmissbräuchlichkeit angenommen werden kann.

18

Jun 2009

OLG Hamm: Zuwiderhandlung gegen Vertragsstrafeversprechen auch nach zehn Jahren noch durchsetzbar

Wie sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG) vom 30.04.2009 (Az: 4 U 1/09) ergibt, kann ein einmal abgegebenes Vertragsstrafeversprechen im Rahmen einer so genannten strafbewehrte Unterlassungserklärung auch nach zehn Jahren durch den Unterlassungsgläubiger noch verfolgt werden.

18

Jun 2009

BGH: Rechtmissbräuchliche Markenanmeldung – "Ivadal"

In einem am 2. April 2009 verkündeten Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG beschäftigt (Beschluss vom 2.4.2009 - I ZB 8/06). Hiernach sind Marken von der Eintragung im Markenregister ausgeschlossen, deren Anmeldung bösgläubig erfolgte.

01

Jun 2009

OLG Frankfurt a.M.: Kein Zweitverkauf von Softwarelizenzen ohne Genehmigung des Herstellers

Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.

01

Jun 2009

OLG Köln: Nach „DocMorris“ keine Stagnation auf deutschem Apothekenmarkt – Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit 10% Preisvorteil gegenüber AMPreisV zulässig

Ist es zulässig rezeptpflichtige Arzneimittel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit einem Preisvorteil von 10 % gegenüber dem nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu berechnenden Preis zu verkaufen und zu bewerben?