Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

16

Aug 2009

BGH: Werbeangaben auf der äußeren Umhüllung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels – Metoprolol

Ähnlich wie der Fall der Veröffentlichung von Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet, zeigt auch ein weiterer durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 05.

21

Jul 2009

BGH: Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ nicht wettbewerbswidrig

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob die Werbung mit der Aussage, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, eine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers darstellt (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06).

21

Jul 2009

LG Hamburg: Unwirksame Rechteeinräumung in AGB gegenüber Fotografen ist wettbewerbswidrig

Ob und inwieweit das UWG eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB ermöglicht, war in der Vergangenheit strittig.

21

Jul 2009

LG Hamburg: Versteckte Preise im Internethandel – „Tickets ab 19,90 €“

In einem aktuellen Urteil vom 18. Juni 2008 (Az. 315 O 17/09) hat sich das Landgericht (LG) Hamburg mit der Frage zu beschäftigen gehabt, in welcher Form Internetanbieter über die Preise der durch Sie verkauften Produkte hinzuweisen haben.

21

Jul 2009

EuG I: Bounty-Riegel: „Traumhaft exotisch“ aber nicht unterscheidungskräftig geformt

Bounty, dieser Schokoriegel lässt Sie ein „Stück vom Paradies genießen", jedenfalls wenn man den Werbeaussagen seines Herstellers Glauben schenken möchte. Dieses „Stück vom Paradies" wollte sich die us-amerikanische Herstellerfirma als sog. Dreidimensionale Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante schützen lassen.

21

Jul 2009

SG Düsseldorf: Anspruch auf Genehmigung einer Zweigpraxis

Das Sozialgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 01.07.2009 (Az. S 2 (14) KA 173/07) mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen einem niedergelassenen Arzt (hier: Gynäkologen) der Betrieb einer Zweigpraxis zu genehmigen ist.

Der Fall:

09

Jul 2009

BGH: Verkürzter Versorgungsweg - Zusammenarbeit zwischen Arzt und Augenoptiker nicht in jedem Fall unzulässig

Lange war auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen Brillenversorgung durch Augenoptiker gewartet worden. Nachdem ein erster Verhandlungstermin am 22. Januar aufgehoben worden war, ist nach mündlicher Verhandlung am 22. Mai 2009 nunmehr zumindest die Pressemitteilung des BGH veröffentlicht worden.

05

Jul 2009

BSG: Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Erlangung höheren Elterngelds ist zulässig

Seit 1. Januar 2007 gilt es nun, das „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)". Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, mit dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Familienförderung vorangetrieben werden soll, fängt das Elterngeld einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf.

05

Jul 2009

Nach dem Tod von Michael Jackson: Bekomme ich auf dem Schwarzmarkt mein Geld zurück?

Über den plötzlichen Verlust des „King of Pop" bin auch ich erschüttert, war doch das am 31. August 1987 erschiene Album „Bad" des verstorbenen Künstlers meine erste Platte. Dennoch, ich bin Jurist. So drängte sich schon kurz nach Bekanntwerden des Versterbens von Michael Jackson für mich die Frage auf, wie wohl all diejenigen verfahren, die Karten für eines der geplanten 50 London-Konzerte des Superstars nicht am Ticket-Schalter, sondern auf dem Schwarzmarkt erworben haben?

05

Jul 2009

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Werbung mit Boni in niederländischer Versandapotheke durch gesetzliche Krankenkasse

Das LSG Rheinland-Pfalz hatte in einem Eilverfahren darüber zu entscheiden, ob sich eine gesetzliche Krankenkasse pflichtwidrig verhält, die gegenüber Ihren Versicherten die Inanspruchnahme einer Bestimmten Versandapotheke bewirbt. Die hier durch einen Apotheker in Anspruch genommene Krankenversicherung (BKK) versandte an eine unbekannte Zahl ihrer Mitglieder Werbebroschüren der niederländischen Versandapotheke E und warb in einem Begleitschreiben unter der Überschrift "Die Dreifach-Garantie der E: günstig, sicher und bequem" u. a.