Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

03

Sep 2009

EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Nach § 357 BGB kann der Verkäufer einer Ware vom Käufer derselben Wertersatz für die Nutzung der gelieferten Ware auch für den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über sog. Fernabsatzgeschäfte zum Widerruf des mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrages berechtigt ist. Voraussetzung ist nur, dass der Verkäufer den Verbraucher vor der Bestellung ausdrücklich auf die Wertersatzpflicht hinweist.

03

Sep 2009

LG Braunschweig: Matratzenfachverkäufer dürfen sich nicht als "Ergopraktiker" und "ärztlich geprüfte Schlafberater" bezeichnen

Das Landgericht (LG) Braunschweig (Urteil vom 17.07.2009, Az. 9 O 78/09) hat sich in einem nicht rechtskräftigen Urteil mit dem durch einen Matrazenfachhandel kreierten Berufsbild des "Ergopraktikers" sowie des "ärztlich geprüften Schlafberaters" befasst.

03

Sep 2009

LG Hamburg: Der Speicherung einer Einwilligungserklärung i.S.v. § 7 II Nr. 2 UWG durch das werbende Unternehmen stehen keine datenschutzrechtlichen Vorschriften entgegen

Am Rande einer eigentlich klassischen Entscheidung zum sog. Cold-Calling im Bereich der Vermittlung von Teilnahmen an Lotterie-Spielgemeinschaften hat das LG Hamburg einige interessante Ausführungen über die Verpflichtung des Anrufenden zur Speicherung der Einwilligungserklärung hinsichtlich des Anrufens zu Werbezecken getroffen (LG Hamburg, Urteil v. 20.12.2008, Az. 312 O 362/08).

03

Sep 2009

BGH: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits bei einmaliger unverlangter Zusendung einer E-Mail-Werbung - Email-Werbung II

In einem kürzlich durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall, hatte sich der I. Zivilsenat mit der Frage zu befassen, ob bereits die die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung untersagt werden kann (BGH, Beschluss vom 20.05.2005, I ZR 218/07).

03

Sep 2009

BDSG Novelle: Neue Datenschutzregeln im Direktmarketing

Am 01.09.2009 ist das novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 09)in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die Nutzung von Kundendaten für Werbezwecke grundsätzlich nur noch mit Einwilligung des Betroffenen möglich.

Gleichwohl gelten diverse Erlaubnistatbestände, unter denen ein Einwilligung verzichtbar ist. Unternehmen, die diese Spielräume geschickt nutzen, verschaffen sich einen Wettbewerbsvorsprung vor ihren Mitbewerbern. Wer nicht entsprechend reagiert, riskiert Bußgelder und Abmahnungen.

03

Sep 2009

LG Köln: Haftung für Filesharing durch Familienangehörige

Das LG Köln hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Reichweite der Haftung des Anschlussinhabers für über den Internetzugang vollzogene urheberrechtswidrige Filesharings beschäftigt und eine Mutter für die illegalen Aktivitäten eines ihrer Kinder oder eines derer Freunde in die Pflicht genommen (LG Köln, Urteil vom 13.05.2009 - 28 O 889/08).

03

Sep 2009

VGH Bayern: Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) ist eine Bank, wenn es um die Verteidigung des verfassungs- wie europarechtlich äußerst bedenklichen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und seiner einzelnen Regelungen geht.

16

Aug 2009

BGH: Arzneimittelpräsentation im Internet

Die Frage, ob eine Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Nach § 10 Abs. 1 HWG darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur gegenüber Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesem Arzneimitteln erlaubter Weise Handel treiben, geworben werden. Schutzzweck des § 10 Abs.

16

Aug 2009

OLG Hamm: Fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer als erheblicher Wettbewerbsverstoß

In einem Urteil vom 02.04.2009 (4 U 213/08) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Frage beschäftigt, ob die fehlende Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum eines Internetangebotes einen erheblichen und damit von Mitbewerbern abmahnbaren Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG darstellt.

16

Aug 2009

BGH: MacDent „Geprüfte Qualitätsstandarts“ – Grenzenlose Werbung in der Franchise-Zahnversorgung

„Mc" bzw. „Mac" ist ein häufiger Bestandteil schottischer und irischer Familiennamen. Er bedeutet so viel wie „Sohn von ...". Vor allem durch den Einsatz einer us-amerikanischen Fast-Food-Kette ist das Kürzel aber auch als Hinweis auf sog. Franchise-Strukturen bekannt. Beim Franchising stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer die (regionale) Nutzung eines Geschäftskonzeptes gegen Entgelt zur Verfügung.