Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

16

Nov 2009

LSG Baden-Württemberg: Kritische Äußerungen einer gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf die hausarztzentrierte Versorgung können nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts einstweilen unterbunden werden

Aktuell mag man glauben, die gesetzlichen Krankenkassen stürzten sich allesamt unkritisch auf die, ihnen im SGB V ermöglichten Direktvertragsmodelle, um zu ihren Gunsten Preisvorteile auf dem Rücken der Ärzteschaft zu realisieren. Die kritischen Äußerungen gegen derartige Bestrebungen aus der Ärzte- und Zahnärzteschaft sind massiv.

16

Nov 2009

BGH: Auch zur Fußball-WM-2010 gibt es Hanuta- und Duplo-Sammelbildchen - FIFA unterliegt Markenstreit mit Ferrero

Wer kennt sie nicht, die Sammelbildchen der Fußball-Stars, mit denen der Süßwarenhersteller Ferrero pünktlich zu EM und WM Hanutas und Duplos ausstattet. Ginge es nach der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), wäre damit in Zukunft Schluss gewesen. Die FIFA sah hierin einen unzulässige Eingriff in Ihre Markenrechte sowie eine gezielte Behinderung ihrer „Unternehmensinteressen" in Sachen Vermarktung von Fußball-Rechten. Zu Unrecht, urteilte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12.11.2009 I ZR 183/07 - WM-Marken).

16

Nov 2009

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet – marions-kochbuch.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über eine Entscheidung in einem Rechtstreit zwischen zwei online Informationsportalen, die Rezeptsammlungen vorhalten (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07 - marions.kochbuch.de). Die Kläger betreiben die Internetplattform „marions.kochbuch.de", die Beklagten sind die Betreiber des Portals „chefkoch.de".

02

Nov 2009

BGH: Die Auslobung einer Aufwandsentschädigung für Blutspender verstößt nicht gegen § 7 HWG

Darf ein Blutspendedienst potentielle Spender mit einer Aufwandsentschädigung für die Blustspende motivieren? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 117/07). Das Gericht sagt „JA".

Der Fall:

02

Nov 2009

BGH: Beweislast der markenmäßigen Benutzung im Rahmen von Suchergebnislisten

Jeder kennt es, sucht man im Internet über Suchmaschinen, wie beispielsweise Google, nach einem bestimmten Begriff, einem bestimmten Unternehmen oder einem bestimmten Produkt erhält man oftmals tausende Suchergebnisse. Nur einige wenige von diesen halten jedoch auch tatsächlich Informationen über den gesuchten Begriff bereit.

02

Nov 2009

FG Köln: Aufwendungen eines Arztes für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen

Ein Arzt stritt mit dem Finanzamt darüber, ob er seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Sonderbetriebsausgaben steuerlich geltend machen kann, das Finanzgericht (FG) Köln (Urteil vom 20.08.2009 - 10 K 681/06) sagt: NEIN!

19

Okt 2009

SG Gelsenkirchen: Auch Hart-IV-Patienten können privatversichert sein

Auf den ersten Blick klingt es doch etwas verwunderlich, wenn man das Schreckgespenst „Hartz-IV" mit dem Bild des Privatpatienten koppelt. Hartz IV, das bedeutet doch „Leben am Existenzminimum", Ausgaben nur für das Notwendigste, nicht jedoch die „Annehmlichkeiten" der privaten Krankenversicherung.

18

Okt 2009

BGH: Kennzeichenschutz und markenmäßige Benutzung von Domainnamen – airdsl

Mit Urteil vom 14.05.2009 (I ZR 231/06) hat sich der Bundegerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt unter welchen Voraussetzungen eine Internetdomain - hier airdsl.de - Kennzeichenschutz erlangen kann und wann von einer markenmäßigen Benutzung eines Domainnamens auszugehen ist.

Der Fall:

18

Okt 2009

AG Frankfurt a.M.: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberverletzungen im Internet

Das AG Frankfurt hat eine spektakuläre Entscheidung (Beschluss vom 21.08.2009 - 31 C 1141/09-16) zur Zuständigkeit der Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet gefällt. Entgegen der bislang als herrschend und zumindest innerhalb der Gerichtsbarkeit unbestrittenen Ansicht, dass für Rechtsverletzungen im Internet grundsätzlich überall dort ein Gerichtsstand begründet ist, wo das rechtsverletzende Angebot abgerufen werden kann (sog.

18

Okt 2009

BGH: Grenzen von Verkaufsfördermaßnahmen in der Werbung – Geld-Zurück-Garantie II

Verkaufsfördermaßmaßnahmen sind ein beliebtes Werbemittel, genau aus diesem Grunde unterliegen Sie jedoch wettbewerbsrechtlich auch besonderen Transparenzanforderungen. Die Werbung mit einer „Geld-Zurück-Garantie" war nunmehr Gegenstand einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.03.2009 (I ZR 194/06).