Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Dez 2009

BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel – Zu den Anforderungen an Werbung mit Gewinnspielen im Fernsehen

Gillette warb im Rahmen der Fußball-WM für einen Nassrasierer im Rahmen der Fernsehwerbung, indem die Fa. ein Gewinnspiel ohne Angaben zu den Teilnahmebedingungen nur mit einem Hinweis auf im Handel erhältliche Teilnahmekarten ankündigte. Hierin sah der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln einen Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG.

22

Dez 2009

BGH: Keine Abgabe von Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen durch Apotheker an Ärzte ohne CE-Kennzeichnung

Ein Apotheker vertrieb in seiner Apotheke von ihm dort hergestellte Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen. Die Fertigspritzen des Apothekers dienen dazu, von Arthrose befallenen Gelenken, die nicht mehr über ausreichend körpereigene Gelenkflüssigkeit verfügen, Hyaluronsäure durch Injektion zuzuführen.

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Dez 2009

LG Köln: Kein DISPUTE-Eintrag aus Namensrecht – welle.de

Was der BGH nun bereits mehrfach für den Bereich des Markenrechts, sowohl für Marken als auch für Unternehmenskennzeichen entschieden hat, gilt - so ist es einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln zu entnehmen (Urt. v.

04

Dez 2009

OHG: Pfizer bleibt „standhaft“ und siegt im Streit um Kürbiskern-Viagra

Ein österreichischer Konditor verkaufte in einem Geschäft in der Weststeiermark Kürbiskernöl sowie Kürbiskerne, die zum Teil mit Zuckerguss in verschiedenen Farben überzogen waren. Er unterhielt zudem eine Website, auf der er seine Produkte vorstellte und über einen Onlineshop europaweit vermarktete.

04

Dez 2009

EuGH: Rückschlag für die Pharmaindustrie im Kampf gegen Parallelimporte aus Ländern mit niedrigen Arzneimittelpreisen

Die Einfuhr von Billig-Arzneimitteln aus Ländern, die im Vergleich zur Bundesrepublik niedrigere Arzneimittelpreise haben, ist für die Pharmaindustrie, wie für jeden Markeninhaber ein Graus. Verhindert diese Praxis doch die autonome Bestimmung von Verkaufspreisen in einzelnen Ländern auf Grund der individuellen Begebenheiten. Parallelexporte aus Niedrig- in Hochpreisländer kosten die Konzerne damit viel Geld.

04

Dez 2009

BGH: Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, zur Pressemitteilung geht es hier).

04

Dez 2009

BGH: Keine GEMA-Gebühren bei Nutzung von Musik zu Werbezwecken

Mit Urteil vom 10. Juni 2009 (I ZR 226/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für die Nutzung von Musik zu Werbezwecken grundsätzlich keine Gebühren an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) abzuführen sind.

04

Dez 2009

OVG Lüneburg: Verbot der Werbung mit Freispielgutscheinen für Spielhallen bestätigt

Mit Beschluss vom 06.11.2009 (Az. 7 LA 79/09) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eine Entscheidung des VG Hannovers (wir berichteten davon) nunmehr bestätigt. Auch das OVG sieht in der Werbung einer Spielhalle mit Freispielgutscheinen für Freispiele am neuen Glücksrad einen Verstoß gegen das Verbot des § 9 Absatz 2 der Spielverordnung (SpielV).

04

Dez 2009

OLG Frankfurt a.M.: Kein Herunterladen und kein Ausdrucken an elektronischen Leseterminals öffentlicher Bibliotheken

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 24.11.2009 (11 U 40/09) die Rechte öffentlicher Bibliotheken im Rahmen der digitalen Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf Basis des § 52b UrhG zu Gunsten von Autoren und Verlegern erheblich eingeschränkt.

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Nov 2009

BVerwG: MacDent die Zweite – Kein Verbot der Aufnahme des LOGOS auf das Praxisschild

Vor einigen Wochen berichteten wir erstmals über eine höchstrichterliche Entscheidung in Sachen MacDent, damals hatte der Bundegerichtshof (BGH) die Werbestrategien des „Qualitätsverbundes" weitestgehend als zulässig gebilligt, diesem Trend schließt sich nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuellen Urteil an (<a href="http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/299bcf80a46229717387a2c772b5e034,c5843