Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

17

Jan 2010

LG Hamburg: Beweislast für Zugang der Abmahnung beim Empfänger und Anscheinsbeweis für E-Mail-Zugang

Das Landgericht Hamburg hat sich im Rahmen eines Urteils mit zwei höchst interessanten Rechtsfragen zu befassen (LG Hamburg, Urt. v. 7. Juli 2009 - 312 O 142/09). Wer trägt das Risiko für den Zugang der Abmahnung und allgemeiner wer trägt das Risiko, dass eine abgesandte Email den Empfänger auch erreicht hat? Beide Fragen beantwortet das LG Hamburg zu Ungunsten des Empfängers.

Die Entscheidung:

17

Jan 2010

LG Duisburg: Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen

Eine zum Ausfindigmachen von sog. Filesharing-Usern beliebtes Instrument der Musik- und Filmindustrie ist die Erstattung von Strafanzeigen gegen die meist nur über eine IP-Adresse bekannten Nutzer nach Maßgabe der urheberrechtlichen Strafvorschriften in §§ 106 ff. UrhG. Die sodann tätige Staatsanwaltschaft ermittelt im Wege des sog.

17

Jan 2010

BGH: Keine mutmaßliche Einwilligung in dem Empfang von Email-Werbung auch bei Unternehmern

Was das UWG eigentlich recht eindeutig und unmissverständlich regelt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) ebenso eindeutig und unmissverständlich festgestellt (BGH, Beschluss vom 10.12.2009, Az.

17

Jan 2010

BGH: Werbung mit Zugaben, Rabatten und Vergünstigungen - Solange der Vorrat reicht

Wie oft hört man es im Radio und im Fernsehen oder liest es in der Zeitung: „Heute gibt es das Produkt X besonders günstig, aber nur solange der Vorrat reicht". Letzterer Teil der Werbeaussage war nunmehr Gegenstand eines vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Rechtsstreits (BGH, Urt. v. 18.06.2009 - I ZR 224/06 „Solange der Vorrat reicht).

Der Fall:

17

Jan 2010

BGH: Keine Erstattung der Abmahngebühren bei sog. „Schubladenverfügungen“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich mit einer verbreiteten „Taktik" des Wettbewerbsverfahrens zu beschäftigen gehabt, der sog. Schubladenverfügung.

17

Jan 2010

BGH: Herabsetzungen eines anderen Produktes im Rahmen einer Patentschrift lösen keine zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche (§§ 823, 1004 BGB) aus - Fischdosen

Der Bundegerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines 10.12.2009 verkündeten Urteils (I ZR 46/07) mit der Frage beschäftigt, ob gegen negative Äußerungen über ein Produkt im Rahmen einer Patenschrift zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.

22

Dez 2009

Warum der Dachs es verdient hat das „ Wildtier des Jahres 2010“ zu sein

Von Jürgen Huhn - www.erlebte-tierwelt.de

Endlich hat es Grimbart der Dachs nun auch geschafft, einmal ganz in der Öffentlichkeit zu stehen. Ohnehin befindet er sich als Kanzleidachs schon in guter, hilfsbereiter Gesellschaft.

Dachs Nachts

22

Dez 2009

AG München: Zahlungspflicht nach Versäumen eines Massagetermins

Nach einem Urteil des AG München hat der Patient der einen vereinbarten Massagetermin nicht wahrnimmt zu beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen (AG München, Urteil vom 01.04.2009 - 163 C 33450/08).

Der Fall:

22

Dez 2009

OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de

Der spätere Beklagte hatte im Jahre 2008 die Internet-Domain „www.bund-der-verunsicherten.de" für sich registrieren lassen und unter dieser Domain eine Internetseite unterhalten, auf der er sich kritisch mit der Arbeit des Vorstands des Bundes der Versicherten e.V. auseinandersetzte. Um auf seine Internetseite aufmerksam zu machen, hat er hierfür mit einer AdWord-Kampagne geworben und hierzu als Schlüsselwort den Begriff „Bund der Versicherten" eingegeben. Dies sah der Bund der Versicherten e.V.

22

Dez 2009

BGH: Vorformulierte datenschutzrechtliche Einwilligung in AGB – HappyDigits

Mit Urteil vom 11. November 2009 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, inwieweit datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformuliert werden können (BGH, Urt. v. 11.11.2009 - VIII ZR 12/08) Der BGH hat entschieden, dass es datenschutzrechtlich unbedenklich ist, die nach § 4 Abs.