Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Feb 2010

Neue Abmahnfalle für Gewerbetreibende – Ist die „Scheibenwischerwerbung“ wettbewerbswidrig?

In einer aktuellen Stellungnahme der IHK Frankfurt a.M. zum Thema „Belästigende Werbung" heißt es:

„Werbezettel hinter Scheibenwischer oder in Fensterdichtungen von Autos zu befestigen, ist ebenfalls unzulässig, da der Scheibenwischer und auch die Fensterdichtungen nicht zu diesem Zwecke dienen und insofern quasi missbraucht werden."

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Feb 2010

OLG Brandenburg: Fotografieren erlaubt – Keine Einschränkung der sog. Panoramafreiheit durch den Eigentümer einer Immobile

Die sog. Panoramafreiheit ist die Befugnis, urheberrechtlich geschützte Gegenstände (z. B. Kunstobjekte oder Gebäude), die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiedergeben zu dürfen. Sie betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. In jüngster Zeit sind derartige Fotografien vor allem im Zusammenhang mit dem vom Suchmaschinenriesen „Google" ins Leben gerufenen sog.

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Feb 2010

BGH: „Rubbeln oder Glatze?, Vorbeugen mit Coffein!“ – Zur hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung

Erblich bedingter Haarausfall ist für viele Männer ein ernst zu nehmendes Problem und dort, wo Probleme lauern, ist zumeist auch Geld zu verdienen und zwar für jede Form von „Problemlösern". Einen dieser (vermeintlichen) Problemlöser kennen wir aus Funk und Fernsehen: Das von der Firma Dr. Kurt Wolff GmbH und Co. KG vermarktet Mittel „Alpecin". Der Hersteller des Mittels warb im Jahre 2006 u.a. mit der Aussage „Männer vor die Wahl gestellt: Rubbeln oder Glatze?

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Feb 2010

BGH: Zu den Grenzen freiberuflicher Werbung – hier „Gewinnmaximierung mit Geld-zurück-Garantie“ beim Steuerberater

Aggressive, die vermeintliche Qualität der eigenen Leistung herausstellende Werbung, ist vor allem aus der gewerblichen Wirtschaft bekannt. Dabei lässt sich vor allen die Sparmentalität der Deutschen gut zu Werbezwecken nutzen, „Geiz ist Geil" warum nicht auch beim Steuerberater?

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Feb 2010

BGH: Keine Erstattung von Anwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes für zweite Abmahnung – Kräutertee

Mit unter dem 15.02.2010 veröffentlichtem Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob Einrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr.

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Feb 2010

OLG Hamm: 100 Kondome ab 3,95 Euro!

Einen zugegeben etwas skurrilen Fall vermeintlicher Verbraucherirreführung durch Blickfangwerbung (§ 5 UWG) hatte das Oberlandesgericht Hamm unter dem 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) zu entscheiden. Zwei Betreiber von Internetshops mit Erotikartikeln stritten über eine bei einer Suchmaschine geschaltete Schlagwort-Werbung. Der später in Anspruch genommene Mitbewerber warb in einer Internetsuchmaschine mit der Aussage: "100 Kondome ab 3,95 €! Über 180 Sorten bei www.____.

14

Feb 2010

Landgericht Essen: Dent-net die Zweite – Die Werbung mit der Aussage „Zahnersatz zum Nulltarif“ ist irreführend

Mit (unbegründetem) Beschluss vom 15.01.2010 (Az.: 4 O 8/10) hat das LG Essen den Betreibern des sog. dent-net-Netzwerkes einstweilen untersagt im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, dass Patienten, die sich dem Netzwerk anschließen „Zahnersatz ohne Zuzahlung" und/oder „Zahnersatz zum Nulltarif erhalten.

Der Fall:

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Feb 2010

OLG Karlsruhe: Beim Bonus-Sparen schlauer als die Bank und trotzdem verloren

Viele Banken bieten sie an, sog. Bonus-Sparverträge. Der Bankkunde spart monatlich einen bestimmten Betrag und erhält hierfür von seiner Bank - zusätzlich zu den jährlich fälligen Zinsen - am Ende der Laufzeit einen nach der Anspardauer gestaffelten einmaligen Bonus. In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall lag dieser zwischen 5 % (ab 7 Jahren) und 40 % (ab 25 Jahren) auf das von dem Sparer eingezahlte Guthaben (ohne Zinsen).

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Feb 2010

OLG Hamm: Unvollständige Widerrufsbelehrungen als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG

Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. 4 U 168/09) hat sich das Oberlandesgericht Hamm unter anderem mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Relevanz einer unvollständigen Widerrufsbelehrung befasst. Der später in Anspruch genommene hatte im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Widerrufsfrist die Formulierung gebraucht:

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Feb 2010

BGH: Verwendung der Zeichen „DDR“ und „CCCP“ auf Kleidungsstücken ist zulässig

Wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung des I.