Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

18

Apr 2010

Zu den Grenzen der namentlichen Berichterstattung über die Tätigkeiten Dritter – von „Zahnersatz ohne Zuzahlung“, „Anwälten“ und mehr

In letzter Zeit häufen sich Prozesse in denen darüber zu befinden ist, ob eine namentliche Berichterstattung über bestimmte öffentlichkeitsrelevante Vorgänge zulässig ist oder nicht. Auch der Unterzeichner ist in den letzten Monaten mit zahlreichen derartigen Prozessen befasst gewesen. Hier geht es zumeist darum, dass Unternehmen, die sich im Markt - gerichtlich festgestellt - unlauter verhalten haben, etwas dagegen haben, dass diese Tatsache über die Türen des Gerichtssaales hinaus, an die breite Öffentlichkeit gelangt.

18

Apr 2010

LG Düsseldorf: Werbung mit „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ und „Zahnersatz garantiert 40% günstiger“ auch mit Sternchenhinweis unzulässig

Mit Beschluss vom 15.01.2010 (Az.: 4 O 8/10) hatte das LG Essen als bundesweit erstes Gericht den Betreibern des sog. dent-net-Netzwerkes einstweilen untersagt im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, dass Patienten, die sich dem Netzwerk anschließen „Zahnersatz ohne Zuzahlung" und/oder „Zahnersatz zum Nulltarif" erhalten (vgl. hierzu unseren ausführlichen Bericht).

18

Apr 2010

BGH: Zur Einordung eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag und zu den Grenzen AGB-mäßig vereinbarter Vorleistungspflichten des Verwendungsgegners bei Dauerschuldverhältnissen

Mit Urteil vom 04.03.2010 (Az. III ZR 79/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich zwei interessante Probleme näher beleuchtet, zu einen ging es um die Frage, der Einordnung sog. Internet-System-Verträge, zum anderen um die Frage, inwieweit es Unternehmen gestattet ist, für Leistungen im Rahmen langfristiger Verträge (sog.

18

Apr 2010

BGH: Boris Becker, der strauchelnde Liebling – Zur den Grenzen der zulässigen Werbung für Presseerzeugnisse im Lichte des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.10.2009 (I ZR 65/07) zeichnet sich das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen den Herausgebern der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und dem ehemaligen Profitennisspieler Boris Becker ab.

18

Apr 2010

EuGH: Erstattungsfähigkeit der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes

Mit Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08 - Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH / Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob es einem Mitgliedstaat gestattet ist, für im sog. Fernabsatz geschlossene Verträge vorzusehen bzw.

05

Apr 2010

BGH: Werbung mit der Aussage „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Mit Urteil vom 31. März 2010 (Az. I ZR 75/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr.

05

Apr 2010

BGH: Gewerblicher Verkauf bei eBay unter Ausschluss der Gewährleistung unlauter

Mit Urteil vom 31. März 2010 (Az. I ZR 34/08) hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass Unternehmer, die „gebrauchte" Soft- und Hardware über die Auktionsplattform eBay vertreiben, einen Gewährleistungsausschluss jedenfalls dann nicht vereinbaren dürfen, wenn sich ihr Angebot (auch) an Verbraucher richtet.

05

Apr 2010

EuGH: Keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche gegenüber Google bei der Verwendung markenidentischer oder –ähnlicher „AdWords“

Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung trägt nun ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) bei.

14

Mär 2010

BGH: Zu den Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Wer sucht heutzutage nicht im Internet nach dem günstigsten Preis für ein Produkt und sucht so danach, sich vor dem Kauf einen guten Überblick über die Marktsituation zu verschaffen? Eine beliebte Hilfe hierfür sind sog. Preissuchmaschinen wie „guenstiger.de", das „Google Merchant Center" oder „idealo.de", die Angebote verschiedener Händler zu einem bestimmten Produkt gegenüberstellen und so - meist versehen mit einer Händlerbewertung - den günstigsten Produktanbieter ermitteln.

14

Mär 2010

BVerfG: Keine Gefahr der „Erdzerstörung“ durch Versuchsreihen am „CERN“

Nicht immer wird das BVerfG mit grundlegenden Rechtsfragen befasst, auch mystische Ängste sind zuweilen Gegenstand seiner Entscheidungen. So auch in einer aktuellen - nicht zur Entscheidung in der Sache angenommenen - Verfassungsbeschwerdeverfahren einer in der Schweiz lebenden Deutschen, die in den Versuchsreihen der Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN mit sog.