12
Jul 2010

OLG Hamburg: Zur Reichweite des „insbesondere-Zusatzes“ in Unterlassungsanträgen

In einem kürzlich veröffentlichtem Beschluss (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2010, 5 W 36/10) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zur Reichweite und Bedeutung des in Unterlassungsanträgen (in Wettbewerbssachen) oftmals verwendeten „insbesondere-Zusatz" geäußert.

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12
Jul 2010

OLG Hamm: Kein Unterlassungsanspruch gegen Webshop-Nachahmungen durch Konkurrenten

Jeder, der ein innovatives Geschäftsmodell entwickelt, wird schnell mit denjenigen konfrontiert, die auf den fahrenden Zug aufspringen und am Erfolg teilhaben wollen. Was ist da einfacher, als sich an das Produkt des Konkurrenten anzulehnen, es so weit wie möglich zu kopieren. Never change a running system! Aus Sicht des Modell-Entwicklers ist dies ärgerlich, hat er doch viel Zeit und meistens auch Geld in die Entwicklung gesteckt. Was liegt da näher als sich gegen die neue Konkurrenz mit rechtlichen Argumenten zur Wehr zu setzen.

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28
Jun 2010

BGH: Intransparente Werbung mit erheblichem Preisnachlass – Preisnachlass nur für Vorratsware

Ein beliebtes Mittel der Verkaufsförderung ist die Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken. 20% auf Alles! Außer Tiernahrung. Heute alles ohne Mehrwertsteuer, wer kennt diese Werbebekundungen nicht. Derartige Werbung, dies zeigt die Häufigkeit in der sie vorkommt, lockt Kunden in Strömen in die Geschäfte der Werbenden mit dem Wunsch ein Schnäppchen zu machen. Eine derartige Werbemaßnahme des Media Marktes hatte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Blick auf die Vorgaben des § 4 Nr. 4 UWG nunmehr zu beurteilen (BGH, Urteil vom 10.

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28
Jun 2010

EuGH: Anforderungen an den Widerruf der Registrierung einer .eu-Domain

Große weltweit tätige Konzerne haben oft erst später erkannt, wie wichtig in den Zeiten multimedialer Kommunikation eine Internetpräsenz ist. Diese späte Erkenntnis und das im Rahmen der Registrierung von Internetdomains bislang nahezu durchgängig praktizierte „first-com-first-serve-Prinzip" führten dazu, dass griffige Internetdomains zum Zeitpunkt in dem die „großen" Marken die Wichtigkeit des Mediums erkannten, bereits durch findige Geschäftsleute registriert worden waren.

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28
Jun 2010

BGH: Zu den Anforderungen an blickfangmäßige Werbeaussagen in Bezug auf Preisangaben – Sondernewsletter

Sog. Blickfangwerbung ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. In den vergangenen Monaten ist diese Thematik beispielsweise im Zusammenhang mit der Aussage „Zahnersatz zum Nulltarif" wieder einmal massiv in den Blick der Öffentlichkeit geraten.

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03
Jun 2010

EuGH entscheidet über niederländisches Glücksspielmonopl – Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland

Mit heute veröffentlichten Urteilen hat der EuGH über die niederländischen Vorlagefragen in den Rechtssachen C-258/08 (Landbrokers) und <a href="javascript:document.forms[0].acti

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01
Jun 2010

LG Hamburg: Bannerwerbung für Bwin in der Allianz-Arena und auf den Internetseiten des FCB verstoßen gegen glücksspielrechtliche Vorgaben –FCB zur Unterlassung verurteilt

Die Kuriositäten rund um die Bekämpfung unerwünschten privaten Glücksspiels durch die staatlich konzessionierten und im staatlichen Eigentum stehenden Lottogesellschaften und Spielbankenbetreiber nehmen kein Ende.

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30
Mai 2010

LG Köln: Filesharing eines ganzen Musikalbums keine unerheblichen Rechtsverletzung i.S.d. § 97a Abs. 2 UrhG

Das Landgericht (LG) Köln lässt in Urheberrechtsfragen wieder einmal aufhorchen. Mit Urteil vom 21.04.2010 (28 O 596/09) hat das LG zur Frage der Reichweite der in § 97a Abs. 2 UrhG neu in das Gesetz aufgenommen Begrenzung der Gebühren für das außergerichtliche anwaltliche Tätigwerden Stellung bezogen. Die Musikindustrie wird es freuen, viele Abgemahnte verlieren eine wichtige Verteidigungslinie.

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30
Mai 2010

LG Bochum: Größenangaben im Handel – Wie groß ist mein Bildschirm

In einer aktuellen Entscheidung vom 30. März 2010 (Az. I-17 O 21/10) hat sich das Landgericht (LG) Bochum mit einer wenig bekannten gesetzlichen Vorschrift zu beschäftigen gehabt.

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