Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

03

Aug 2010

OLG Hamm: Produktangebote, die ohne den Hinweis auf fehlende Verfügbarkeit im Internet angeboten werden, sind irreführend

Wer kennt es nicht. Schnell etwas bequem im Internet bestellen und die Ware zeitnah nach Hause geschickt bekommen. Wenn das immer so einfach wäre. Oft stellt der Online-Shopper fest, dass er vielleicht doch lieber „eben in die Stadt gefahren" wäre, als auf die Datenautobahn, denn die Lieferung seiner bestellten Ware verzögert sich. Einen solchen Fall hatte nunmehr auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu beurteilen (OLG Hamm, Urteil vom 22. April 2010 - Az. I-4 U 205/09).

03

Aug 2010

BGH: Unangemessene Einflussnahme auf (Augen)Ärzte – Brillenversorgung II

Der sog. verkürzte Versorgungsweg ist heftig umstritten. Auch „kick-back"-Zahlungen an Ärzte und Zahnärzte sind in den vergangenen Monaten oft Gegenstand heftiger öffentlicher Auseinandersetzungen gewesen. Zumeist traf es dabei die Ärzte, die sich an derartigen Konstellationen (rechtswidrig) beteiligt hatten.

03

Aug 2010

LG Paderborn: Zur Wettbewerbswidrigkeit von AGB-Verstößen und Unbeachtlichkeit von Fehlern in der Widerrufsbelehrung

Das Landgericht (LG) Paderborn hat sich in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil mit einigen interessanten Fragen des Wettbewerbs- und Vertragsrechts befasst, unter anderem mit der Wettbewerbswidrigkeit von AGB-Verstößen und der Frage danach, wann die Verwendung nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen wettbewerbsrechtlich durch Mittbewerber verfolgt werden kann. Die vom LG in seiner Entscheidung 6 O 43/10 gefundenen Antworten überzeugen nach Ansicht des Verfassers hingegen nicht.

12

Jul 2010

LG Hamburg: „Kick-Back“ für Hochzeitsfotos, oder wie reduziere ich im Nachhinein die Kosten meiner Feierlichkeiten – Zur werblichen Verwendung privater Hochzeitsfotos durch den Vermieter der Räumlichkeiten

Hochzeitsfeierlichkeiten sind teuer, dies ist hinlänglich bekannt. Vom Gastronom über den Fotografen bis hin zur Bekleidungsindustrie, jeder verdient am privaten Glück mit. Wer nicht Boris Becker oder Verona Poth (geb. Feldbusch) heißt, wird dabei kaum in der Situation sein, diese Kosten auf Dritte, außerhalb der Familie stehende Personen abzuwälzen. Nur selten lässt sich aus der Hochzeitsfeier daher „Kapital schlagen".

12

Jul 2010

OLG Köln: Kein Schlechthinbenutzungsverbot bei kennzeichengleichen Domainnamen – „dsds-news.de“

Obwohl spätestens nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH in Sachen EuroTelekom (BGH, Urteil vom 19. 7. 2007 - I ZR 137/ 04) klar sein müsste, dass selbst dann, wenn ein Domainname einem Kennzeichen gleicht, ein Schlechthinbenutzungsverbot und ein damit einhergehender Löschungs- bzw.

12

Jul 2010

OLG Schleswig: Reiseangebot zu "Geist-Chirurgie" als irreführende Werbung

Medizintourismus so wird umgangssprachlich die Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungen und von Operationen außerhalb des eigenen Landes bezeichnet, wobei der Aufenthalt im Zielland die Dauer eines Urlaubs nicht übersteigt. Der wichtigste Grund für diese Form des "Tourismus" ist eine Kostenersparnis. Der Trend zum Medizintourismus ist sowohl in den USA wie auch in Europa zu beobachten. In Deutschland sind bereits Studiengänge auf diese neue Einnahmequelle gestützt.

12

Jul 2010

OLG Hamburg: Medikamente mit Nebenwirkungen, die in ca. 10 % aller Fälle auftreten, sind nicht hervorragend lokal verträglich

Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil hat das OLG Hamburg die Werbung für ein Medikament zur Behandlung des erhöhten Augeninnendrucks bei Patienten mit Glaukom (grüner Star) mit der Aussage, dieses verfüge über eine „hervorragende lokale Verträglichkeit" mit Blick auf die Irreführungsvorschriften des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Heilmittelwerbegesetz (HWG) untersagt (OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2010, 3 U 102/09).

12

Jul 2010

LSG NRW: Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte bei Klagen gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes gegenüber der GKV

Ende Januar 2010 beschlossen einige Betriebskrankenkassen auf Basis des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26.03.2007, BGBl I S. 378 ff.) die Erhebung eines Zusatzbeitrages zur Krankenversicherung. (§ 242 Abs. 1 SGB V).

12

Jul 2010

OGH: Wird das „Hunderwasser-Haus“ zum „Hunderwasser-Krawina-Haus“?

Es ist eines der Sehenswürdigkeiten Wiens, eines der Gebäude, die jeder Wien-Tourist, gesehen haben sollte, das Hundertwasser-Haus. Nicht ganz so oft, wie dieses bunte Haus auf Ansichtskarten zu finden ist, war es bereits Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. In insgesamt drei Verfahren hatte sich der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) mit diesem architektonischen Denkmal zu befassen.

12

Jul 2010

OLG Hamburg: Titelschutz der Bezeichnung „Stimmt’s?“

Der Werktitel ist nach der Legaldefinition des MarkenG ein Unterfall der geschäftlichen Bezeichnung. Nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.