Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

19

Apr 2016

Top Platzierung von Ärzten bei jameda.de ist irreführend

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs konnte sich in einem Verfahren gegen das Ärztebewertungsportal www.jameda.de vor dem LG München durchsetzen.

19

Apr 2016

Wer „Am Lusthaus“ wohnt wird nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt

Eine zugegeben etwas skurrile Entscheidung hatte das VG Köln unter dem 03.03.2016 zu treffen (Az. 20 K 3900/14). In dem zu entscheidenden Fall hatten sich die Anwohner einer Straße dagegen zur Wehr setzen wollen, dass die Stadt der Straße den Namen „Am Lusthaus“ geben wollte.

19

Apr 2016

BGH: „Wir helfen im Trauerfall“ – Die Preisangabenverordnung greift auch für Bestattungsunternehmen

Die sog. Preisangabenverordnung (PAngV) stellt eine für das Werberecht zentrale Vorschrift dar. Sie regelt, wie im Rahmen von Werbemaßnahmen und Ankündigungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) Preisbestandteile einer Ware oder Dienstleistung auszuzeichnen und anzugeben sind. Die Norm bereitet vielen Unternehmen und Unternehmern immer wieder Anwendungsprobleme, weswegen sie auch oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. So zuletzt im Rahmen eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14.01.2016 (Az. I ZR 61/14).

15

Apr 2016

BGH: Zum Verbot der Werbung für Eizellspendenbehandlungen

Mit Blick auf die Undurchführbarkeit der Eizellspende in Deutschland drängen zahlreiche EU-Ausländische Ärzte mit Werbung für Eizellspenden im Ausland auf den deutschen Markt und veranstalten hier sogar entsprechende Informationsabende. Dies gefiel einem deutschen Reproduktionsmediziner gar nicht. Er ging auf Basis des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen die ausländischen Kollegen und ihre Werbeveranstaltungen vor. Nachdem er hiermit noch vor dem Berufungsgericht erfolgreich war, scheiterte seine Unterlassungsklage nunmehr endgültig vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der die Bestimmungen zum Embryonenschutz als „marktneutrale“ Regelungen qualifiziert und die Werbung für im Ausland durchgeführte Eizellspenden damit im Ergebnis als zulässig betrachtet (BGH, Urt. vom 08.10.2016, I ZR 225/13 – Eizellspende).

01

Apr 2016

In eigener Sache...

„Was nicht zusammen kann bestehen, tut am besten, sich zu lösen.“

So formulierte es Friedrich von Schiller in seinem Drama „Die Jungfrau von Orleans“ bereits 1801. Die Aussage hat auch über 200 Jahre später weiterhin Bestand.

Mit Wirkung zum 01.04.2016 ist mein bisheriger Kanzleipartner, Michael Lennartz, aus unserer Sozietät ausgeschieden. Ich führe die Kanzlei – zusammen mit meiner Frau, Juliane Kazemi – unter der Bezeichnung „Kazemi & Partner Rechtsanwälte“ in neuen Kanzleiräumlichkeiten auf der Kennedyallee 2, in 53175 Bonn fort. Die Ihnen bekannten Kommunikationsdaten bleiben weiterhin bestehen.

30

Mär 2016

Die Pflicht eines Webdesigners umfasst die Überprüfung der von ihm erstellten Homepage auf die Verletzung von fremden Urheberrechten

Geklagte hatte eine wegen Urheberrechtsverletzung verurteilte Betreiberin einer Seniorenresidenz. Diese verlangte Erstattung eines zuvor an den Urheber eines Kartenausschnittes zu zahlenden Schadensersatzes von dem ihre Homepage gestaltenden Webdesigner, der den Kartenausschnitt von einer Mitarbeiterin der Seniorenresidenz erhaltenen und als Anfahrtsplan auf die von ihm erstellte Homepage eingepflegt hatte, ohne die Urheberrechte des Ausschnittes zu überprüfen.

30

Mär 2016

Wann ist ein Zitat ein Zitat und wann liegt hierin eine Urheberrechtsverletzung?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof anlässlich einer Auseinandersetzung der Fernsehsender SAT1 und VOX näher konkretisiert (BGH, Urt. v. 17.12.2015, I ZR 69/14), nachdem VOX – ohne Einwilligung von SAT1 – Teile eines „Exklusivinterviews“ mit Liliana Matthäus ausgestrahlt hatte. Dabei war indes auf die Quelle hingewiesen worden.

30

Mär 2016

Wann hafte ich für die Inhalte fremder und verlinkter Webseiten?

Der Hinweis „jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung von Links oder dem Vertrauen auf deren Richtigkeit ist ausgeschlossen“ kann zwischenzeitlich – in den verschiedensten Ausprägungen – als Standard angesehen werden. Über ihn suchen Webseitenbetreiber doch der Verantwortung für Hyperlinks auf fremde Internetangebote zu entledigen. Ganz aus dem Schneider ist man jedoch auch im Rahmen der Nutzung des Hinweises nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.06.2015, I ZR 74/14) noch einmal deutlich hervorhebt.

30

Mär 2016

Hörfunksendungen im Wartezimmer einer (Zahn-)Arztpraxis – Das Radio kann ohne GEMA-Gebührenpflicht laufen...

(Zahn-)Ärzte und andere Freiberufler, die in Ihrem Wartezimmer das Radio laufen lassen, vollziehen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG und schulden damit der GEMA auch keine Nutzungsentgelte. Dies stellt der Bundesgerichthof (BGH) im Rahmen eines Urteils vom 15.06.2015 (Az. I ZR 14/14) klar.

30

Mär 2016

Zu den Anforderungen einer Zweigpraxis

Mit Urteil vom 16.12.2015, B 6 KA 37/14 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut zu den Anforderungen an den Betrieb einer Zweigpraxis Stellung genommen.