Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

20

Feb 2011

BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern

Unerwünschte Werbeanrufe sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So auch in einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. Februar 2011 (I ZR 164/09 - Telefonaktion II).

Zum Sachverhalt:

20

Feb 2011

OLG Hamburg: Verwendung der Internetdomain „nagelpilz-weg.de“

Mit Beschluss vom 7. September 2010 (Az. 3 W 65/10) hat sich das OLG Hamburg mit der Irreführungseignung der Internetdomain „nagelpilz-weg.de" beschäftigt. Die Inhaberin der vorgenannten Domain hatte zuvor mit für das apothekenpflichtige Arzneimittel Ciclopoli 8% Nagellack mit dem Wirkstoff Ciclopirox mit der Angabe „Nagelpilz weg" in einer Internetanzeige in drucktechnisch hervorgehobener, nach Art einer Überschrift gestalteter Weise geworben.

05

Dez 2010

BGH: 2te-Zahnarztmeinung gewinnt Prozess um Zahnarztversteigerungen im Internet

„Der 1. Dezember ist ein schwarzer Tag für die Patienten", mit diesen Worten kommentiert KZVB-Chef Dr. Janusz Rat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zahnersatz-Auktionsportalen im Internet. Er ist mit dieser Meinung nicht alleine. Viele Standespolitiker, bis hin in die Führungsspitzen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundeszahnärztekammer sehen die Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichtes als falsch und die Versorgungsqualität durch die neue „Schnäppchenmentalität in der Medizin" als gefährdet an.

05

Dez 2010

OLG Stuttgart: Veröffentlichung von E-Mails aus Mailinglisten und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Stellt es eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn Stellungnahmen in einem geschlossenen E-Mail-Verteiler, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Das OLG Stuttgart sagt „JA" (OLG Stuttgart, Urteil v. 10.11.2010, Az. 4 U 96/10), ABER....

Der Fall:

05

Dez 2010

LG Hamburg: Keine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer

Testkäufe sind ein probates Mittel zur Feststellung von Rechtsverstößen. Vor allem dann, wenn es um die Einhaltung von Minderjährigenschutzvorschriften geht, versuchen die „Erwischten" oftmals Ihren Hals aus der wettbewerbsrechtlichen Schlinge zu retten, indem sie den Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers mit dem Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit begegnen. Diese soll sich allein daraus ergeben, dass zum Beweis des Verstoßes gegen eine Minderjährigenschutzvorschrift, ein Minderjähriger eingesetzt wurde.

05

Dez 2010

BGH: Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

Man hört sie oft, Aussagen wie „aus dem Vertrag komme ich ja eh raus, wenn ich umziehe". Wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zeigt, ist diese Aussage nur in den seltensten Fällen zutreffend.

05

Dez 2010

BGH: Urheberrechtsverstoß durch Setzen eines Deep-Links (Hyperlinks)

Mit Urteil vom 17.07.2003 in Sachen I ZR 259/00 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass durch das Setzten eines Hyperlinks zu einer Datei auf einer fremden Website mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk, nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen wird. Das Setzten eines Hyperlinks galt daher seitdem als grundsätzlich urheberrechtlich zulässig.

05

Dez 2010

BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer – Achtung bei Angeboten im Internet

Wer schon einmal in einem „Großmarkt" eingekauft hat, wird es bemerkt haben, die auf den ersten Blick besonders günstig erscheinenden Preise. Oftmals ist es jedoch nicht so, dass der Preis tatsächlich „unschlagbar" günstig ist, sondern der Netto-Preis (ohne Umsatzsteuer) hervorgehoben wird. Im Großhandel ist diese Vorgehensweise verständlich, handelt es sich bei dem Käufer des Großhändlers doch zumeist um Weiterverkäufer für die die Umsatzsteuer nur einen „durchlaufenden" Posten darstellt.

05

Dez 2010

LG Hamburg: Zu den urheberrechtlichen Grenzen der Textänderung durch Zeitschriftenredaktionen

Wer viel mit Zeitschriftenredaktionen als Autor zu tun hat, kennt sie zur Genüge, die Vorschläge für eine „griffigere" Formulierung, das Herausstreichen oder die Umformulierung von Textpassagen im Interesse des Lesers und mit Blick auf die redaktionellen Vorgaben an die Länge eines Beitrages. So sinnvoll diese Änderungsvorschläge zu meist sind, so sehr greifen sie - nach Ansicht des LG Hamburg - jedoch auch in die Urheberrechte des Autors ein. Mit Urteil vom 22.10.2010 (Az.

27

Okt 2010

BGH: Kein Zwang zur Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen / Verstoß gegen verbraucherrechtliche Gewährleistungsvorschriften als Wettbewerbsverstoß

Mit am 26.10.2010 veröffentlichtem Urteil aus Mai diesen Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine in der Literatur heftig umstrittene Fragestellung endgültig entschieden (BGH, Urt. v. 19.05.2010 - I ZR 140/08).