Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

16

Feb 2012

Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für Freiberufler

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf die in jüngster Zeit vornehmlich bei Anwaltskanzleien anzutreffenden Rechtsformwechsel in sog. Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht.

09

Feb 2012

ÄGH: Geldgeschenk eines Patienten an den behandelnden Artz in Höhe von 474.000,00 € als Berufspflichtverstoß

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist besonders Vertrauensverhältnis und so in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. So erbringt der Artz nicht einfach eine Dienstleistung, sondern eine solche "höherer Art". Das mit dem Artz gesprochene Wort ist vertraulich und auch strafrechtlich "abgesichert". Hintergund der Regelungen ist es, dass es das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen gilt.

09

Feb 2012

LG Flensburg: Brancheneintrag im Internet

In den letzten Jahren häufen sich Beschwerden über "versteckt" kostenpflichtige Einträge in sog. Branchenbüchern, zumeist im Internet. Die Betroffenen erhalten eine meist "offziell" wirkende Mitteilung darüber, dass ein Bracheneintrag aktuallisiert werden soll. Viele der betreffenden Felder sind mit der Bitte um Korrektur und Ergänzung bereits vorausgefüllt. Gerade unter Mediziner machen derartige "Angebote" der protugisischen Firma "Temdi" gerade die Runde.

09

Feb 2012

OLG Bremen: Zur Befangenheit des Richters der zugleich Patient war/ist

Sicher, auch Richter gehen mal zum Arzt. Was aber, wenn der „Richter-Patient" in der Folgezeit in seiner judikativen Funktion, diesmal als „Prozess-Behandler" mit seinem Arzt in Kontakt tritt. Ist dieser Richter dann noch in der Lage und befähigt über Ansprüche für oder wider seinen Arzt objektiv zu entscheiden? Das OLG Bremen sagt NEIN! (OLG Bremen, Beschluss vom 12.01.2012, 5 W 36/11).

Die Entscheidung:

09

Feb 2012

BGH: Keine Irreführung durch Einstellen in falsche Suchrubrik

Wer kennt Sie nicht, die z.T. verlockenden und günstigen Angebote in Immobilien- und Autobörsen, die innerhalb bestimmt festgelegter Suchkriterien ein besonders gutes Angebot versprechen, es dann, auf den zweiten, genaueren Blick dann jedoch leider nicht erfüllen. Die besondere Immobilie im Herzen Bonns oder Münchens zu einem umschlagbaren Preis, stellt sich dann schnell als „Vorort-Immobilie" in einer Entfernung von 50km dar.

09

Feb 2012

Aufweichung des Listenprivilegs im deutschen BDSG? – EuGH Urt. v. 24.11.2011 in den verb. Rs. C-468/10 und C-469/10 ASNEF/FECEMD

§ 28 Abs. 3 BDSG enthält für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung das vormals in § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG a.F. normierte sogenannte Listenprivileg. Danach ist die Werbewirtschaft zur Verwendung von listenmäßig zusammengefassten Daten - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - berechtigt. Das Listenprivileg sollte im Rahmen der BDSG-Novellierung im Jahre 2009 zunächst vollumfänglich gestrichen werden, fand dann aber in leicht modifizierter Form in § 28 Abs.

06

Feb 2012

BGH: Wettbewerbswidrige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse – Körperschaften öffentlichen Rechts als Adressaten des UWG?

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) ist zuweilen ein scharfes Schwert, das gezielt eingesetzt werden kann, um allzu marktschreierische Werbung zu stoppen. Vor allem die im UWG vorgesehene Möglichkeit der Abmahnung und der schnellen Beschäftigung der Gerichte mit einem Sachverhalt über das sog. Einstweilige Verfügungsverfahren, tragen maßgeblich zur Bedeutung des Gesetzes in der Privatwirtschaft bei.

11

Jan 2012

BGH: Anwalt am Dritten Ort

Kann ein Unternehmen, das einen Rechtstreit vor einem auswärtigen Gericht führt Ersatz der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz noch am Ort der unternehmerischen Bearbeitung ansässig ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN " (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011, Az.

11

Jan 2012

BGH: Ist der beschreibende Gehalt einer Wortfolge nur aufgrund mehrerer gedanklicher Schritte zu erfassen, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, dass eine beschreibende Marke vorliegt

Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN " (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011, Az. I ZR 56/09).

Der Fall:

11

Jan 2012

BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an befristete Rabattaktionen

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).

Der Fall: