Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

18

Jun 2012

Quick-Check-Outsourcing für Heilberufe

Aus gegebenem Anlass bieten wir Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und anderen Angehörigen der Heilberufe einen modularen und standardisierten „Quick-Check Outsourcing" an.

29

Mai 2012

EuGH: Kein Markenschutz für den Goldhasen

Bereits im Jahre 2004 meldete die Lindt & Sprüngli AG beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band als Gemeinschaftsmarke an: Der allseits bekannte "Goldhase", der seitdem alljährlich Kinder- und Erwachsenenherzen zu Ostern erfreut. Das HABM wies die Anmeldung zurück und begründete dies insbesondere damit, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe.

29

Mai 2012

OLG Köln: Telefonische Zufriedenheitsbefragung auch gegenüber Unternehmern wettbewerbswidrig

Mit der umfassenden Reform des UWG im Jahre 2009 sind die Möglichkeiten der Direktwerbung im Interesse eines weitreichenden Konsumentenschutzes erheblich eingeschränkt worden. Seitdem ist Direktwerbung gegenüber Verbrauchern (wettbewerbsrechtlich) nur noch über eine ausdrückliche Einwilligung möglich. Der Bundesgesetzgeber beschränkte sich jedoch nicht auf die Reglung des b2c-Geschäftes, sondern sah auch die Notwendigkeit, das b2b-Geschäft neu zu regeln.

29

Mai 2012

BGH: Vorschaubilder im Internet stellen grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails" (= verkleinerte Bilder) zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten einer Suchanfrage ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers, war noch im Jahre 2008 durch das LG Hamburg (Urt. v. 26.09.2008, 308 O 248/08) als Verstoß gegen § 19a UrhG angesehen worden. Mit Urteil vom 29.

29

Mai 2012

VG Berlin: Auskunftsrechte der Presse treffen auch GmbHs die für die öffentliche Hand handeln

Haben Journalisten auch Auskunftsansprüche gegen GmbHs, die sich zwar nicht in öffentlicher Trägerschaft befinden, die jedoch Aufgaben für die öffentliche Hand wahrnehmen? Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin sagt "JA" (VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2012, VG 27 K 6.09).

29

Mai 2012

VG Braunschweig: „Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige Arzneimittel

Einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig vom 23.05.2012 zu Folge, hat das Gericht die Gewährung eines sog. ein „Apotheken-Talers" im Wert von 50 Cent beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente als zulässig erachtet (VG Braunschweig, Urt. v. 23.05.2012, 5 A 34/11).

In der Pressemitteilung heißt es:

29

Mai 2012

OLG Karlsruhe: Keine Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin

Botox ist zweifelsohne ein Schönheitstrend mit dem sich viel Geld verdienen lässt. Nicht nur Hollwood-Strars wie Nicole Kidmann sind dem Faltenkiller verfallen, auch Otto-Normalverbraucher sehnt sich zunehmend nach glatter Haut und ist für Botox und Hyaluronsäure empfänglich. Kein Wunder also, dass sich zunehmend neben der Ärzteschaft auch andere Anbieter für den lukrativen Markt interessieren. Im nunmehr vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (OLG Karsruhe, Urt. v.

29

Mai 2012

BFH: Regelmäßige Verkäufe über eBay können Unternehmereigenschaft und Umsatzsteuerpflicht begründen

"3,2,1 meins" heißt es in der Werbung des erfolgreichen Internet-Auktionshauses. Jeder kennt es, fast jeder nutzt es. Solange sich diese Nutzung nur auf den Ankauf von Waren beschränkt, kein Problem. Fraglich ist indes, wie sich regelmäßige Verkäufe über die Plattform für den Verkäufer auswirken. In der Vergangenheit ist - auch gerichtlich - bereits heftig darüber gestritten worden, wie viele eBay-Verkäufe noch als "privat" anzusehen sind und ab welchem Zeitpunkt sich der Privatverkauf in einen Verkauf durch einen Unternehmer "wandelt".

09

Mai 2012

VG Stuttgart: Wenn es regnet Geld zurück!

Handelt es sich um die Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels in Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, wenn ein Einrichtungshaus mit dem Slogan wirbt: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet"? Das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart Urteil vom 15.3.2012, 4 K 4251/11) sagt: NEIN.

Der Fall:

09

Mai 2012

BGH: Niedriger Auktions- (Start-) Preis ist kein Indiz für eine Produkt-Fälschung

Stellt ein niedriger Auktions- (start-) Preis ein Indiz dafür dar, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung handelt? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 244/10) sagt: Nein!

Zum Sachverhalt: