Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

01

Aug 2012

BGH: Keine Haftung für RSS-Feeds

Haftet der Betreiber eines Informationsportals, das mittels RSS-Dienste erkennbar fremde Nachrichten ins Internet stellt, als Störer für Rechtsverletzungen durch diese Veröffentlichung? Besteht für den Betreiber eine Prüfpflicht vor einer etwaigen Veröffentlichung? Der BGH (Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11) sagt grundsätzlich: NEIN. Eine Prüfpflicht besteht erst dann, wenn der Betreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erhält.

Der Fall:

01

Aug 2012

BGH: „Blühende Landschafen“? Ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt verliert im Urheberstreit gegen Lokalzeitung

Das Abdrucken fremder Werke birgt immer die Gefahr einer Urheberrechtsverletzung. Eine Ausnahme ist dann gegebenm wenn die Nutzung gem. § 51 Urheberrechtsgesetz gerechtfertigt ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Zitat in einem eigenen Sprachwerk genutzt wird. Der BGH führt in seinem Urteil vom 30.11.2011 (Az.: I ZR 212/10) differenziert aus, was unter einem Sprachwerk im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist.

Der Fall:

01

Aug 2012

BGH: Medikamentenlieferung über „Europa-Apotheke“ zulässig!

Eine Apotheke vertreibt Medikamente der "Europa-Apotheke" zu besonders günstigen Preisen und wird dafür von ihren Konkurrenten verklagt. Der BGH (Urt. v. 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10) sieht in dem Handeln der Apotheke jedoch keinen Verstoß gegen § 73 AMG, sofern die Apotheke die Medikamente tatsächlich auf Qualität, Eignung und Wechselwirksamkeit der Medikamente prüft.

Der Fall:

01

Aug 2012

BGH: Zappanale gewinnt gegen ZAPPA

Allein die Eintragung einer Marke führt noch nicht zu deren Schutzfähigkeit; der Bundesgerichtshof (Urt. v. 31.05.2012, Az.: I ZR 135/10) entscheidet über die Rechte aus der Marke „ZAPPA" zugunsten der „Zappanale".

Der Fall:

01

Aug 2012

BGH: Zur Frage der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen – endlich entscheidet das oberste Zivilgericht

Ab wann ist eine Abmahnung missbräuchlich und damit gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig? Hat eine missbräuchliche Abmahnung Auswirkungen auf eine nachfolgende Abmahnung?

Diesen Fragen ging der BGH in seinem Urteil vom 15.12.2011 (Az.: I ZR 174/10) nach. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unabhängig von einem Verschulden, das Versprechen einer Vertragsstrafe vorsieht, einen Anhaltspunkt für eine Missbräuchlichkeit darstellt.

01

Aug 2012

BGH: Zentrum ist nicht gleich Center – BGH zur Frage der Irreführung mit dem Begriff des „Zentrums“

Hat ein Bedeutungswandel des Begriffes „Zentrum" - ähnlich des Begriffes des „Centers" - dahingehend stattgefunden, dass dieser im Grundsatz keinen Rückschluss auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens zulässt? Der BGH (Urt. v. 18.01.2012, Az.: I ZR 104/10) sagt: NEIN!

Der Fall:

01

Aug 2012

BGH: Staatsferne der Presse – Eine Marktverhaltensregel für die öffentliche Hand

Wie weitgehend ist das in der Presse geltende "Gebot der Staatsferne"? Diese Frage musste der BGH (Urt. v. 12.

01

Aug 2012

AG München: Testkäufe bei Lotterieannahmestellen zulässig

Die Bayerische Lotterieverwaltung kommt endlich ihren Pflichten aus dem Glücksspielstaatsvertrag nach und dies auch in rechter Art und Weise.

01

Aug 2012

BGH: „Neuwagen“ endet erst bei 1.000 km!

Ab wann ist ein Pkw nicht mehr als "neuer Personenkraftwagen" anzusehen? Wichtig ist diese Frage für (Kfz-)Händler, die gemäß der "Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen", kurz Pkw-EnVKV, in ihren Angeboten bestimmte Angaben zum Fahrzeug machen müssen, wie beispielsweise den Kraftstoffverbrauch, CO 2 -Emissionen, o.ä.

05

Jul 2012

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