Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

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Jan 2013

LG Düsseldorf: Auch Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der Gewerbeauskunftszentrale verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht

(LG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2012, 38 O 37/12; §§ 3, 4 Nr. 1 UWG)

Problemstellung:

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Jan 2013

BVerfG: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

Mit Beschluss vom 12.12.2012 (1 BvR 69/09) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für verfassungsgemäß erklärt und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil Bundessozialgerichts vom 6. November 2008 - B 1 KR 6/08 R nicht zu Entscheidung angenommen.

Der Fall:

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Jan 2013

OLG Stuttgart: Zur Rechtswidrigkeit der Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum“

Bereits im vergangenen Jahr hatten wir darüber berichtet, dass der BGH strenge Anforderungen an die Verwendung des Begriffes „Zentrum" im Heilberufe-Sektor knüpft. In seiner Entscheidung hatte das Gericht Anfang 2012 durchaus deutlich dargelegt, welche Anforderungen an den Begriff des „Zentrums" aber auch an Begrifflichkeiten im Allgemeinen, die zu Werbezwecken verwendet werden, gestellt werden.

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Jan 2013

ÖOGH: Gutscheine verfallen nicht nach 2-Jahren

Von Zeit zu Zeit lohnt sich ein Blick über den Tellerrand der Bundesrepublik hin zu unseren Nachbarn in Österreich. Eine Entscheidung des Obersten Österreichischen Gerichtshofes (OGH) vom 28.07.2012 verdient dabei Beachtung (OGH, Urt. v. 28.07.2012, 7 Ob 22/12d). Nach Ansicht des Gerichts verstoßen Klauseln, nach denen Gutscheine nach 2 Jahren ohne sachlich nachvollziehbare Gründe verfallen gegen österreichisches Recht.

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Jan 2013

LG Kiel: Flatrate ist Flatrate (auch im Ausland) - Zur Reichweite der Gestellung einer kostenpflichtigen SMS-Flatrate

Flatrates sind aus der Telekommunikationslandschaft kaum mehr wegzudenken; kaum ein Nutzer telefoniert noch nach Minuten, kaum ein mobiles Telefongerät geht über kb-genaue Abrechnungen Internet; auch für die gerade bei Jugendlichen und der Kanzlerin so beliebten SMS-Dienste halten zahlreiche Anbieter sog. Flatrates vor. In dem vor dem LG Kiel verhandelten Fall (LG Kiel, Urt. v.

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Jan 2013

BGH: Kündigung von Girokonten durch private Banken ohne Begründung möglich

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat entschieden (BGH, Urt. v. 15.01.2013, XI ZR 22/12), dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Vielmehr sei ein privates Geldinstitut jederzeit berechtigt, ein bestehendes Kundenverhältnis ordentlich zu kündigen. In diesem Zusammenhang statuierte der sog.

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Jan 2013

VG Leipzig: Jobcenter zur Offenlegung vom Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern verpflichtet

Wir Anwälte kennen es nur zu gut, das Erreichen eines bestimmten Mitarbeiters wird auch für den Anwalt mit zunehmender Organisationsgröße des Anzurufenden schwieriger. Gerade die öffentliche Verwaltung, in besonderem Maße die Jobcenter, neigen zudem dazu, nur noch zentrale Service-Rufnummern anzugehen, die nicht zum betreffenden Ansprechpartner, sondern unmittelbar in die Warteschleife und ins Call-Center führen.

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Jan 2013