Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

03

Feb 2013

Datenschutz und Datenmanagement im Krankenhaus - Praxisseminar für Klinikleiter/Innen

Im Rahmen unserer Veranstaltung geben wir Ihnen als Mitglied der Klinikleitung einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Fallstricke und Risiken und zeigen Ihnen anhand von Praxisbei-spielen Wege „raus aus dem Dilemma". Erhalten Sie einen fundierten Überblick und nutzen Sie Daten-schutz, Datensicherheit und Datenaufbereitung als Wettbewerbsvorteil im immer stärker umkämpften Gesundheitsmarkt.

Ort:
Historischer Gewölbekeller des Gasthofs „Zur Lindenwirtin Aennchen", Aennchenplatz 2, 53173 Bonn

03

Feb 2013

Zur Steuerbarkeit von Pokergewinnen - Eine Bewertung der Entscheidung FG Köln, Urt. v. 31.10.2012, 12 K 1136/11

Problemstellung

25

Jan 2013

OGH: Glückssspieler scheitert mit Anspruch auf Rückerstattung von Spieleinsätzen in Höhe von 164.108 EUR

Ein österreichischer Glücksspieler scheiterte nun vor dem Obersten Österreichischen Gerichtshof (OGH) mit einer Schadenersatzklage in Höhe von 164.108 EUR gegen eine österreichischen Glücksspielveranstalter; die vorgenannte Summe hatte der Kläger im Zeitraum 2006 bis 2009 auf den Internetplattformen WebClub.at und win2day.at verzockt.

Der Fall:

25

Jan 2013

Auskunftsanspruch gegen Twitter

Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblattes ist der Mikroblogging-Dienst Twitter unter dem 24.01.2013 von einem Pariser Gericht zur Auskunftserteilung in Bezug auf zwei Accountinhaber verurteilt worden. Auf der französischen Seite des beliebten Kurzmitteilungsdienstes waren unter zwei verschiedenen Niknames zahlreiche antisemitische und homosexuellen-feindliche Kurzmitteilungen veröffentlicht worden.

25

Jan 2013

BAG: Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers durch ein öffentliches Krankenhaus

Seit Inkraftreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes tun sich Arbeitgeber schwer, eine neu zu bestzende Stelle richtig auszuschreiben und Bewerbungsverfahren diskriminierungsneutral durchzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) macht es den Arbeitgebern dabei nicht leichter. Nach Ansicht der erfurter Richter trägt der Arbeitgeber bei Vorliegen von Indizien für eine Diskriminierung die Beweislast dafür, dass eine solche tatsächlich nicht stattgefunden hat. In dem vor dem BAG verhandelten Fall (BAG, Urt. v.

23

Jan 2013

VG Würzburg: Internetpranger für die Gastronomie teilweise rechtswidrig

Nach § 40 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) sind die Behörde gehalten die Öffentlichkeit bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes unter Nennung des Namens oder Firma desjenigen bei dem ein Verstoß festgestellt wurde, zu informieren. Wie diese Information genau erfolgen soll, sagt das Gesetz nicht.

23

Jan 2013

EuGH: Die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier ist zulässig

Mit Urteil vom 22.01.2013 (Urteil des EuGH in den ver

22

Jan 2013

BSG: Der sozialdatenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse erstreckt sich auch auf den Übermittlungsweg

Problemstellung:

19

Jan 2013

OLG Koblenz: Anti-Cellulite-Schuhe haben keine wissenschaftliche belegbare Wirkung

In der Werbung sind sie in den vergangenen Jahren immer präsenter geworden, versprechen sie der deutschen Wohlstandsgesellschaf doch eine Wohltat ganz ohne Anstrengung, einfach laufen und das Wohstandsfett wandelt sich in Muskeln, die Orangenhaut wird stramm und fest...Cellulite- oder Muskelaufbau-Schuhe. Doch wie so oft im Leben, was schön und einfach klingt, stellt sich schnell als Bauernfänger heraus.

16

Jan 2013

Neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Neuerungen in der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen - Was ändert sich?

Spätestens seitdem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) mit Beschluss vom 6. September 2012 bislang nicht beplante Arztgruppen in die Bedarfsplanung aufgenommen und zeitgleich eine umfassende Neuregelung der ärztlichen Bedarfsplanung angekündigt hatte, herrschte viel Unsicherheit darüber, was da auf die niedergelassenen und niederlassungswilligen Ärzte wohl zukommen möge. Bereits frühzeitig war der 20.12.2012 als Schicksalsdatum bekannt gegeben und die neue Bedarfsplanungsrichtline erwartet worden.