Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

22

Feb 2013

OLG Frankfurt: Zum Dringlichkeitseinwand bei markenrechtlichen Unterlassungsverfügungen

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Markensache) sind ein probates Mittel der schnellen Anspruchsdurchsetzung; gleichwohl führen sie im Ergebnis zu einer einstweiligen Entscheidung über den Rechtsstreit, ohne genauere Prüfung durch das erkenndene Gericht. Aus diesem Grunde sind einstweilige Verfügungsanträge nur solange zulässig, wie der Antragsteller einen sog. Verfügungsgrund geltend machen kann. In Wettbewerbs- und Markensachen wird dies gemeinhin mit dem Begriff der "Dringlichkeit" umschrieben.

22

Feb 2013

Schweizer Bundesgericht: Aus heimlicher Computerüberwachung gewonnenes Beweismaterial ist unverwertbar

Nicht nur deutsche Arbeitgeber legen bei der Kontrolle ihrer Mitarbeiter zuweilen eine besondere Kreativität an den Tage, dies zeigt ein aktuelles Urteil des Schweitzerischen Bundesgerichts vom 17.01.2013 (Az. 8C 448/2012). Ein Arbeitgeber verdächtigte seinen Arbeitnehmer, den ihm zur Verfügung gestellten Computer nebst Internetzugang zu betriebsfremdnden privaten Zwecken zu verwenden.

21

Feb 2013

Borussen-Flagge im Vorgarten - Hinnehmbare Fanbekundung oder unzulässige Werbung im Wohngebiet?

Zugegeben, der Unterzeichner ist latent befangen, wenn es um die Berichtersattung zu einem demnächst vom VG Arnsberg zu entscheidenden Fall geht, liegen seine Sympathien doch ersichtlich 35km weiter westlich und sind eher blau-weiß, als schwarz-gelb. Dennoch, vielleicht geht es zu weit, Fanflaggen aus dem Vorgarten zu verbannen. Interessant ist der Fall gleichwohl. Unter anderem die dpa berichtet heute dass das VG Arnsberg demnächst zu klären habe, ob eine Fahne des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund im Vorgarten eines Wohnhauses verbotene Werbung ist.

17

Feb 2013

LG Hamburg: „Like-me“ als Bedingung der Gewinnspielteilnahme

Am 25.01.2013 titelte die BILD „Dschungelcamp-Georgina hat 70 000 bezahlte Facebook-Fans - So kaufen Promis, Firmen und Politiker falsche Freunde". Zum damaligen Zeitpunkt war bekannt geworden, dass zahlreiche Unternehmen und Promis falsche Freunde „einkaufen" und damit falsche Beliebtheit suggerieren. Ein Marketing Gag ohne Bewandtnis? Wohl eher nicht: Die BILD schreibt: „Wer viele Fans hat, wirkt wichtig und glaubwürdig.

16

Feb 2013

OLG Celle: Zur Frage der irreführenden Werbung mit Selbstverständlichkeiten; hier: "Kostenlose Golschätzung"

Werbung hat sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu orientieren. Ein wesentliches Gebot dieses Gesetzes ist die Vermeidung von Irreführung zur Absatzsteigerung in § 5 UWG. Hiernach handelt unlauter, wer wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG kann auch die Werbung mit Selbstverständlichkeiten (als besonderer Vorteil) irreführend sein.

16

Feb 2013

VG Schleswig: Keine Bindung Facebooks an das deutsche Datenschutzrecht - Gründe, Konsequenzen und Optionen

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD hat sich im vergangenen Jahr einen erbitterten „Kampf" mit dem sozialen Netzwerk Facebook geliefert, der stark an den biblischen Zweikampf des jungen David gegen den riesigen Krieger der feindlichen Philister, Goliath, erinnert (1. Sam 17). Im Vertrauen auf Gottes Hilfe tritt David dem gewaltigen Gegner entgegen und kann ihn mit seiner Steinschleuder besiegen.

14

Feb 2013

BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins als "bekömmlich" wegen "sanfter Säure"

"Der Trollinger ist ein leichter, sehr bekömmlicher Wein, von dem auch mehrere Viertele getrunken werden können.", solche und ähnliche Aussagen kennt der Weinkenner; oft werden sie auch in der Werbung verwendet.Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind derartige Äußerungen zukünftig unzulässig (BVerwG, Urt. v. 14.02.2013, 3 C 23.12). In der Pressemitteilung des Gerichts heiß es u.a.:

14

Feb 2013

OLG Stuttgart: Angebot einer kostenlosen Zweitbrille nach HWG trotz Novelle unzulässig - Was ändert sich 2013

12

Feb 2013

OLG Hamm: Zum Anspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegenüber dem behandelnden Arzt auf Preisgabe der Spenderdaten

Die vorliegende Entscheidung des OLG Hamm ist von einer breiten Öffentlichkeit begleitet worden. Das durch den Verein "Spendenkinder" unterstütze Verfahren richtete sich gegen einen bekannten deutschen Inseminations-Mediziner, dieser hatte die Insemination im Jahre 1990 erfolgreich durchgeführt und sich gegenüber dem Auskunftsverlangen des erzugten Kindes unter anderem auf eine Vereinbarung mit den Eltern über die Nichtbekanntgabe des Samenspenders, seine ärztliche Schweigepflicht und die fehlende Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen berufen.

12

Feb 2013

OLG Karlsruhe: Irreführende Herkunftsbezeichnung - Türkischer Käse aus Holland

Heimatverbundenheit stellt sich bei vielen Verbrauchern ein, die nicht in Ihrem Heimatland, sondern im Ausland wohnen und Arbeiten. Deutsche Lebensmittelgeschäfte im Ausland sind daher keine Seltenheit, ebenso und bezogen auf die Bundesrepublik verhält es sich mit Produkten türkischer Herkunft.