Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

21

Mär 2013

OLG Hamm: Tanzunterricht kann keinen "garantierten" Lernerfolg haben

Werbung mit Leistungsgarantien ist wettbewerbsrechtlich nicht ungefährlich, dies bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29.01.2013 (I- 4 U 171/12) über das das OLG Hamm in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage berichtet.

18

Mär 2013

OGH: Keine Werbung im fremden Zug - Werbe-Shirts sind an der Bahnsteigkante auszuziehen

Rechtsprechung, die sich mit Werbung in räumlicher Nähe zum Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers beschäftigt, findet sich in Deutschland nur vereinzelt und ist zudem bereits in die Jahre gekommen (vgl. BGH, GRUR 1960, 431, 433 - Kraftfahrzeugnummernschilder).

16

Mär 2013

OLG Hamm: Finger weg vom Handy beim Autofahren - auch als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden. Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Bußgeldentscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt.

16

Mär 2013

OVG NRW: Keine Fotoerlaubnis in der Opernpremiere

Auch ein aktuelles deutsches Urteil befasst sich mit der Pressefreiheit. Wie einer aktuellen Pressemitteilung des OVG NRW vom 13.03.2013 zu entnehmen ist, scheiterte ein Pressefotograf nun endgültig mit einer Klage gegen die Oper Köln mit der das Opernhaus verpflichtete werden sollte, dem Pressefotografen bei Opernpremieren eine Fotoerlaubnis zu erteilen. In der PM heißt es:

16

Mär 2013

OLG Wien: Pressegeheimnis erstreckt sich auch auf die Identität von Foren-Postern

Einem aktuellen Pressebericht der österreichischen Zeitung der Standart.at zufolge hat das Oberlandesgericht Wien entschieden, dass sich das Redaktionsgeheimnis der Zeitung auch auf das von ihr unterhaltene Webportal erstrecke, weswegen die Zeitung der Staatsanwaltschaft auch keine Userdaten preisgeben müsse. Nach Zeitungsangaben hat das OLG Wien Poster und Posterinnen in moderierten Medien-Foren Autorinnen und Autoren von Leserbriefen gleich.

16

Mär 2013

BayVGH: Formfleisch kann keine „Delikatess- oder Spitzenqualität“ besitzen

Das im Rheinland im Sauerbraten als Delikatesse bekannte Pferdefleisch hat die Lebensmittelbranche den vergangenen Wochen in eine schwere Krise gestürzt. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass die aus diesem Wirtschafsbereich entstammenden Gerichtsentscheidungen seitdem auch in der Öffentlichkeit ein breiteres Interesse finden. Die Entwicklungen der Lebensmittelindustrie sind weitreichend, ein Schinken muss nicht mehr zwangsläufig aus der hinteren Körperpartie (Beckenregion) des Schweins stammen, sondern kann ebenso als sog.

16

Mär 2013

Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis

Einer Pressemeldung des BMJ zufolge hat die Bundesregierung am 12.03.2013 den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, er wird damit wohl demnächst in den Bundestag eingebracht werden.

11

Mär 2013

Aktuelle Entwicklungen im Reiserecht

Im Reise- und Luftverkehrsrecht tut sich momentan einiges. Die Marschrichtung bleibt dabei weitestgehend immer dieselbe: Der Verbraucher muss geschützt werden.

I.

06

Mär 2013

EuGH: Pflichtfortbildungssystem berufsständischer Vertretungen darf Wettbewerb nicht ausschalten - Gilt dies auch die vertragsärztliche Fortbildungspflicht nach § 95d SGB V?

Mit Urteil vom 28.02.2013 (EuGH, Urt. v. 28.02.2013, Rs. C-1/12) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines von der portugiesischen berufsständischen Zwangsvertretung für Buchhalter (OTOC) errichteten Systems der obligatorischen Fortbildung zum Zwecke der Qualitätssicherung befasst.

06

Mär 2013

BGH: Pharmazeutische Beratung über Apotheken Call-Center

Spätestens seitdem sich auch der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Doc Morris (EuGH, Urt. vom 19. Mai 2009, verb. Rs. C-171/07 und 172/07) mit ausländischen (Versand-)Apotheken beschäftigt hat, sind diese und ihre Handlungsweisen vermehrt Gegenstand der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung. So auch der vom BGH als „Pharmazeutische Beratung über Call-Center" bezeichnete Sachverhalt (BGH, Urt. v. 19.