Aktuelle Urteile & News - Kazemi & Partner

11

Apr 2013

FG Düsseldorf: Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Oft erfordert die Erlangung effektiven Rechtsschutzes die Inanspruchnahme anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe. Nicht immer ist der Betroffene dabei durch eine Rechtsschutzversicherung abgesichert und hat daher die Kosten oft aus eigener Tasche zu begleichen. Privatvergnügen? Das FG Düsseldorf sagt: NEIN! (Finanzgericht Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2013, 10 K 2392/12 E). Die Kosten können im Einzelfall als sog.

11

Apr 2013

OLG Frankfurt a.M.: Fremde Marke an der Außenfassade begründet Markenverstoß - Zu den Grenzen zulässiger Benutzungshandlungen sowie der Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche

Das Markenrecht ist zuweilen kompliziert und für den Laien nicht immer leicht zu verstehen. Insbesondere wenn es um die Nutzung fremder Kennzeichen im Handelsverkehr geht, herrscht oft große Unsicherheit. Darf der Getränkehändler der Coca Cola im Sortiment vorhält, hierauf auch durch Verwendung der geschützten Kennzeichen im Schaufenster oder an der Hausfassade hinweisen, ohne hierfür zunächst die Einwilligung des Markeninhabers einzuholen? Darf der Elektriker, der auch Geräte der Marke Miele repariert, in dieser Form Kundenhinweise erteilen?

09

Apr 2013

Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Kazemi & Lennartz reichen für Mandanten Klage beim VG Frankfurt ein

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld."

05

Apr 2013

OLG Frankfurt: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung sog. Vorrats- oder Spekulationsmarken

Sowohl das MarkenG als auch die GMV enthalten Vorschriften über den sog. Benutzungszwang, wonach die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, dass die Marke benutzt worden ist. Zweck dieser Regelung ist es, das Register im Interesse der Allgemeinheit und des Wettbewerbs von künstlichen Monopolen freizuhalten und dem Markeninhaber, der von seinem Ausschließlichkeitsrecht keinen Gebrauch (mehr) macht, seiner formalen Rechtsstellung wieder zu entheben.

05

Apr 2013

LG Koblenz: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit dem Attribut "lernstark" beworben werden

Die sog. Health-Claims-Verordnung (HCVO) regelt die Verwendung sog. nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen, u.a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen gemacht werden. Eine gesundheitsbezogene Angabe" ist eine solche, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand haben kann. Wann eine gesundheitsbezogene Angabe in vorgenanntem Sinne vorliegt ist nicht unumstritten.

05

Apr 2013

US District Court for the Southern District of New York: Kein Weiterverkauf von iTunes-Titeln

Ein Urteil aus den USA könnte auch Auswirkungen auf den deutschen Rechtsverkehr haben. Der US District Court for the Southern District of New York hat nun entschieden, dass ein Weiterverkauf von bei iTunes erworbenen Musiktiteln gegen die Bestimmungen des amerikanischen Urheberrechts verstößt. Das Angebot der Firma ReDigi über das bei iTunes erworbenen Musik-Dateien weiterverkauft werden können, steht damit vor dem Aus.

27

Mär 2013

Markenrecht mal anders: "Ungooglebar" - Google wehrt sich erfolgreich gegen Aufnahme des Begriffs als neues Wort der schwedischen Sprache

Im Rahmen des Eintragungsverfahrens von Marken prüfen sowohl das HABM (für die CTM) als auch das DPMA (für DE-Marken) das Vorliegen der sog. absoluten Eintragungshindernisse (Art. 7 GMV bzw. § 8 MarkenG). Hiernach sind insbesondere solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der [konkret beanspruchten] Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind (sog. Gattungsbezeichnungen, § 8 Abs. 2 Nr.

27

Mär 2013

BSG: Zur Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins durch ein Krankenhaus im Rahmen der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst

Mit heute in den Entscheidungsgründen veröffentlichtem Urteil vom 12.12.2012 (Az. B 6 KA 5/12 R) hat das BSG über die Abrechenbarkeit von Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins durch ein Krankenhaus im Rahmen der Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst entschieden.

27

Mär 2013

OGH: Irreführende Werbung mit Klimafreundlichkeit - "Der erste klimaneutrale Stempel"

Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen. Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist.

21

Mär 2013

Abmahn-Tsunami überrollt Shop-Betreiber - Order Online USA auf „Kundenfang“

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB.